Man könnte sonst von Ausnahme und Regel sprechen, aber bei Ihnen ist es die Regel: Ich verweise nur auf den „Konsum“. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte jetzt nur etwas herausgreifen, und da würde mich vom Kollegen Matznetter interessieren, wie es wirklich ausschaut: Wir haben im Zuge der Steuerreform eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht, und zwar durch Senkung der KöSt und durch die Gruppenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Damit haben wir Headquarters nach Österreich gezogen. Ich verweise auf den Stress im süddeutschen Raum und darauf, dass diese Politik richtig ist. Ich empfehle, die entsprechende Studie zu lesen! Das Industriepolitische Institut hat sehr seriös erhoben und festgestellt, dass „leading competence units“, also Headquarters, in Österreich nicht nur einen attraktiven Standort vorfinden, sondern in der Folge hochwertige Arbeitsplätze schaffen, und zwar in einem Verhältnis von drei bis vier Mal bei den kleinen und mittleren Unternehmen als deren Kunden, und letztlich auch eine hochwertige Qualifikation für ihre Mitarbeiter bieten. (Abg. Dr. Matznetter: Welche Headquarters?)
Jetzt würde mich sehr interessieren, ob Sie immer noch meinen, dass diese Art der KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung eigentlich schlecht ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Einzigen, die nichts daraus machen, sind die Wiener. Sie verwalten diese Dynamik nämlich gleich wieder zu Tode. Daher ist es kein Wunder: Überall haben wir heute mehr Beschäftigte, nur in Wien haben wir deutlich weniger. – Im Hinblick darauf sollten Sie vielleicht einmal nachdenken und sich an diesem Finanzminister, an dieser Regierung und an dieser erfolgreichen Politik ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)
17.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ikrath hat gemeint, man sollte Optimismus haben. – Da gebe ich Ihnen schon Recht! Allerdings gibt es in Österreich mittlerweile Hunderttausende Menschen, die überhaupt nicht mehr die Kraft zum Optimismus haben, weil sie schauen müssen, wie sie überhaupt über die Runden kommen und monatlich all das bezahlen können, wofür ihnen von den Parteien ÖVP und FPÖ, bevor gewählt wurde, Erleichterungen versprochen wurden.
Es hat geheißen, die Mieten werden sinken. – Die Mieten sind jedoch teurer geworden! (Abg. Jakob Auer: Wien ist der größte Wohnungseigentümer!) Es hat geheißen, die Strompreise werden sinken. – Aber auch die Strompreise sind gestiegen! Es hat geheißen, die Gaspreise werden sinken. – Sie sind teurer geworden! Es hat geheißen, es wird keine Pensionskürzungen geben. – Die Pensionen sind gekürzt worden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es hat geheißen, das Budget wird ausgabenseitig saniert. – Es ist einnahmenseitig saniert worden! Es hat geheißen, es werden keine Abfangjäger gekauft, und im Speziellen hat der Herr Minister gemeint: Eurofighter werden nicht gekauft. – Sie sind aber gekauft worden! Ja was hat denn da überhaupt noch gestimmt?
Wenn wir von der Steuerreform reden – und auch Kollege Ikrath hat davon gesprochen –, dann erzähle ich Ihnen etwas: Ich war vorgestern bei einer älteren Frau, die ein kleines Einfamilienhaus hat, und diese hat mir ihre Heizkostenabrechnung gezeigt: Allein die Energieabgabe bei den Heizkosten macht mehr aus, als ihr die