Mag. Kogler: Unglaublich! Kein einziges Mal das Wort „Budget“! Kein einziges Mal „Finanzen“! Das hat nichts mit dem ganzen Thema zu tun! Primitive Polemik!)
18.23
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt
Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte.
18.23
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen des Kollegen Raiffeisen-Maier muss ich sagen: Herr Kollege, in Kärnten und in anderen Bundesländern marschieren ÖAAB-ler, ÖVP-Funktionäre und ‑Gemeinderäte am 1. Mai mit, um den Tag der Arbeit in würdiger Form zu begehen. Das ist eine ÖVP, die Ihnen aber fremd ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zur Debatte hier im Hohen Haus: Politik basiert immer auf Fakten
und auf einem bestimmten Klima. Ich beschreibe das heutige Klima in aller
Kürze. Ich habe den ruhigen, besonnenen Kollegen Auer noch nie so echauffiert
erlebt. Sie sind in der Lautstärke und in der Aufgeregtheit meinem Kollegen
Haupt aus Kärnten fast nahe gekommen. Das spricht Bände. (Ruf bei der SPÖ:
Fast ... Lopatka! – Abg. Dr. Partik-Pablé – Bezug nehmend
auf die orange Garderobe der Rednerin –: Das Kleid spricht auch Bände!)
Zweiter
Punkt: Die gesamte Debatte hier im Plenum – und ich versuche, das positiv
zu sehen – hat sehr klar und präzise die wirklichen Unterschiede, die
fundamentalen Unterschiede zwischen Ihrer Finanz-, Budget- und
Wirtschaftspolitik und jener der Opposition, insbesondere der Sozialdemokratie,
aufgezeigt. Ich danke Herrn Finanzminister Grasser – zwei Minuten sind
nur wenig Zeit zum Reden –: Sie waren ehrlich, offen und klar! Sie haben
von Austrokapitalismus gesprochen. Das ist Ihre Diktion, das ist das, wofür Sie
einstehen: für Konzern- und Kapitalinteressen.
Die
Sozialdemokratie tritt für Menschen ein, ganz besonders – Frau Kollegin
von der ÖVP, wie Sie sagen – für die armen Menschen. (Abg. Mag. Ikrath: ... für immer weniger Menschen
Arbeit gibt, Frau Kollegin!) Denn diese brauchen mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr
Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: In
Wien vor allem haben immer weniger Menschen Arbeit!)
Dritter Punkt: Sie haben sich alle direkt oder indirekt mit dem Ende der
FPÖ auseinander gesetzt oder aber mit dem Ende dieser Regierung – alle!
Herr Kollege Stummvoll, Sie halten seit Jahren die gleichen Reden mit denselben
Phrasen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie glauben es immer noch nicht!)
Es ist in jedem Fall ein Faktum, dass es Ihre letzte Rede als ÖVP-Sprecher in dieser Regierungskoalition
und ‑konstellation sein wird. Es war die letzte Rede des Finanzministers
Karl-Heinz Grasser in dieser Regierungsperiode. (Abg. Neudeck: Wer
sagt denn das? Es war vielleicht seine letzte Budgetrede ...!) Ich
wünsche ihm ganz besonders viel Entscheidungskraft und persönlich viel Erfolg,
auch dieser Bundesregierung!
Der österreichischen Bevölkerung wünsche ich viel, viel Besseres, eine Politik und eine Zukunft, die sozial, gerecht und demokratisch ist. Diese Zukunft findet sehr bald statt! (Beifall bei der SPÖ.)
18.26
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, wenn