Zweites Szenario: „temporäre Planquadrate, um zu unterstreichen, dass Luftraumüberwachung gemacht wird“. – Das finde ich schon einmal gut, das fällt bei mir in die Kategorie Muskelspiele, und zwar ohne konkretes Bedrohungsszenario.
Und umso bemerkenswerter ist Ihre Aussage von heute, Herr Minister Platter: Wir würden „niemals bei normaler Lage mehr als das Notwendige machen“. (Abg. Amon: Das hat der Minister nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! Das hat er nicht gesagt!) – Wie kann ich dann die temporären Planquadrate verstehen? Natürlich hat er das gesagt, ich habe aufgepasst – im Gegensatz zu Ihnen.
Herr Minister, wie können Sie für derart lächerliche Muskelspiele die finanzielle Verantwortung übernehmen? – Das ist etwas, was ich absolut nicht verstehe! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Punkte drei und vier: Da geht es um die Luftraumsicherung etwa bei Großveranstaltungen. Ich möchte Sie schon daran erinnern, meine Damen und Herren, dass gerade die Großveranstaltungen in Österreich ein starkes Argument für Sie dafür waren, dass wir die Eurofighter brauchen, damit eben die Großveranstaltungen gut durchgeführt werden können.
Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 (Abg. Scheibner: Zusätzlich!), die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. (Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. (Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!)
Auf Grund der bisher gehörten
Diskussionsbeiträge kann ich nur einen Schluss ziehen: Es liegt die Vermutung
schon ziemlich nahe, dass bereits so viel Geld geflossen ist – in welche
Kassen auch immer –, dass es für die handelnden Personen einfach überhaupt
kein Zurück mehr gibt. Und der Eurofighter-Deal ist der absolut letzte Kitt,
der diese zerbröselnde Regierung noch zusammenhält. (Abg. Scheibner: Jetzt kommt
gleich der Neuwahlantrag!)
Der Deal erklärt zum Beispiel auch die wundersame Wandlung der FPÖ zur BZÖ und das stillschweigende Akzeptieren dieser Tatsache durch die ÖVP. Oder vielleicht ist sogar von Seiten der ÖVP nachgeholfen worden.
Was immer wir heute gehört haben, waren abgestumpfte Ausführungen von der Regierungspartei, wie eine alte Langspielplatte, die hängen bleibt, eine alte Leier, wo immer wieder dasselbe kommt.
Ein Argument des Kollegen Murauer ist mir
auch noch sehr wichtig, weil ich das von ihm vorher noch nie in der
Deutlichkeit gehört habe. Er meinte: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es
sich um die sparsamste Variante handelt. (Abg.
Murauer: Ja!)
Wenn der Rechnungshof schreibt oder die
Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende
Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären (Abg. Murauer:
Was heißt „festlegen“?) oder dass die in den ersten drei bis fünf
Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der
Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das
noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht
davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. (Abg. Murauer: Dann haben
Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!)