Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amts­hilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geändert werden

12. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für Aruba

13. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande – für die Niederländischen Antillen

14. Punkt: Abkommen – Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zins­erträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey

15. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey

16. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man

17. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

18. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

19. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

20. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvor­beratung)

21. Punkt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

22. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Kam­bodscha über die Förderung und den Schutz von Investitionen

23. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwick­lungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Ent­wicklungsbank

24. Punkt: Bericht über den Antrag 522/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stumm­voll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird

25. Punkt: Bericht über den Antrag 527/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stumm­voll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler,