Das ist ein schöner Tag für das Schulwesen, das ist ein guter Tag für das Bildungswesen. Das sind gute Gesetze für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)
Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzesbeschluss schaffen wir die Möglichkeit, alle Anliegen, die uns für die Weiterentwicklung der Schule wichtig sind, in den nächsten Monaten zu beschließen und umzusetzen – wobei eines schon richtig ist, das gebe ich zu: Nicht für alles und jedes braucht man ein Gesetz! Viele Dinge werden mit Verordnungen oder Erlässen umgesetzt.
Aber was ist denn das Wesen von Reformen? – Das Wesen von Reformen ist, dass die Lehrer und Lehrerinnen, die Direktoren und Direktorinnen motiviert sind, diese Reformen umzusetzen – von einem Gesetz allein habe ich noch nichts! Und diese Motivation muss von uns ausgehen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), diese Motivation für die Lehrer und Lehrerinnen, die heute mehr sind als Wissensvermittler, die heute Berater, Begleiter, Erzieher und Krisenmanager sind.
Lassen Sie mich da auch ein offenes Wort zur Frage der Ganztagsschule, der Tagesbetreuung sagen: Ich halte es für völlig falsch, Schule vollkommen vom Familienleben, von der Gesellschaft abzutrennen (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und zu sagen: Die Kinder haben in der Schule alles zu erledigen, und wenn sie nach Hause kommen, interessiert sich niemand mehr für die Schule! – Es muss doch ein ständiges Miteinander sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Gerade dann, wenn Kinder den ganzen
Tag in der Schule sind, brauchen sie Freizeitangebote, Sportangebote,
Erholungsangebote. Man kann doch nicht sagen: In der Schule wird alles
Schulische erledigt und danach kommt die Freizeit. (Abg. Silhavy: Das hat aber
auch niemand gesagt! Das wurde nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Verschränkter Unterricht!)
Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir die Schule den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt anpassen, jene Angebote machen, die die Eltern, die die berufstätigen Mütter brauchen, dass wir aber den Eltern die völlige Wahlfreiheit lassen. Das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was wollen wir noch? – Wir wollen die Fünf-Tage-Woche umsetzen – wir haben bereits ein Gesetz in Begutachtung gegeben. Wir wollen die Frühförderung im Kindergarten einführen – dafür brauchen wir die Gemeinden. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Kommunen, die hier mitmachen. (Abg. Dr. Rada: Die Gemeinden dürfen auch zahlen!) Wir werden gemeinsam einen Plan entwickeln, wir werden Förderungen von Bundesseite geben, wir werden dafür sorgen, dass die Kinder, die in die erste Klasse Volksschule kommen, die Sprache können. – Aber es gibt Quereinsteiger! Es werden daher auch Sprachgruppen als Fördergruppen an den Schulen geführt werden.
Wir werden weiterhin darauf schauen, dass an unseren guten Schulen Schwerpunkte gesetzt werden können. Ich habe ein Gesetz in Begutachtung gegeben, dass die Schulen diese Schwerpunkte bereits in ihrem Schulnamen festhalten können. Das ist gut für das Image und den Stellenwert der Schulen.
Ich weiß nicht, warum man das so ins Lächerliche zieht, wenn man darüber diskutiert, ob man „Sonderschulen“ nicht in „Förderschulen“ umbenennen soll. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich meine, ein Name ist ein Signal, ein Name sagt etwas aus.
Gerade in Sonderschulen, in den Schulen, wo wir den Kindern in kleinen Gruppen besonders helfen, gerade in diesen Schulen werden Kinder speziell gefördert. Es gibt ganz moderne Sonderschulen, die die Kinder ein paar Monate in ihren Klassen haben, ein paar Monate in ihren Gruppen haben, es aber dann wieder ermöglichen, dass