Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 115

14.35.32

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Über die Steigerung der Verkehrssicherheit mit diesem Paket bin ich sehr zufrieden, aber ich glaube, dass die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich noch weitere Aufgaben zu erfüllen hat, als „nur“ – unter Anführungszeichen – die Straßen­verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Straßenverkehrsordnung dient vor allem auch dazu, den Verkehrsfluss für die Menschen nachvollziehbar zu ordnen, den Verkehr flüssig zu halten.

Es liegen im Verkehrsministerium – zum Teil schon seit Jahren – einige ganz grundver­nünftige Vorschläge vor, die auch mit diesem Paket wieder nicht in Begutachtung gegangen sind, was ich doch sehr bedauere.

Ich erinnere daran, dass – und das betrifft jeden – zum Beispiel Vorkehrungen zu treffen wären, wie man Umbauten auf einer Autobahn und in einer Zubringerstraße zu einer Stadt und in der Stadt koordiniert, sie zeitlich einigermaßen aufeinander abstim­men könnte. Dafür ist es erforderlich, dass Entscheidungskompetenzen regional zum Land wandern.

Ich hoffe, dass in künftigen Straßenverkehrsordnungspaketen diese und andere ver­nünftige Vorschläge, wie beispielsweise vom ÖAMTC, Dinge, auf die die Menschen dringend warten, umgesetzt werden und vielleicht noch in diesem Jahr in Begutach­tung gehen.

Sehr erfreut bin ich darüber, dass wir ein neues Hinweisschild bekommen, nämlich „Taxistand“. Im Tourismus-Weltmeisterland haben wir es nämlich bis zum heutigen Tage nicht geschafft, dass auch Fremde und nicht Ortskundige aus größerer Entfer­nung ein Taxischild erkennen können, um zu wissen: Da kann ich mich hinstellen, da kommt ein Taxi vorbei.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es letztlich doch gelungen ist, zumindest dieses Schild zu machen, hoffe aber, dass auch weitere Forderungen, auch des Taxigewerbes, umgesetzt werden, da das wichtig ist, wenn wir unsere Innenstädte neben dem öffent­lichen Verkehr auch für Touristen attraktiv halten wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ich erteile es ihr.

 

14.37.49

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! – Der Herr Minister fehlt wieder. (Abg. Mag. Regler: Zwei Staatssek­retäre sind ja hier!)

Diese Straßenverkehrsordnung, die als großer Wurf angekündigt wurde, erscheint mir eher wie ein Bumerang, ein Bumerang nämlich, der insbesondere die FußgängerInnen und RadfahrerInnen treffen wird. Für sie ist wieder nichts geschehen.

Wir behandeln hier Entschließungsanträge aus dem Jahr 2003, eine große Aufarbei­tungsflut, darum wird das heute auch so „heruntergenudelt“, möchte ich fast sagen, obwohl das lauter wichtige Themen sind, zum Beispiel die Erhöhung der Verkehrs­sicherheit im Zusammenhang mit Kleintransportern – das ist noch ein Antrag von Frau Kollegin Lichtenberger aus dem Jahr 2003, er wird abgeschmettert. Änderung der Stra­ßenverkehrsordnung, generelles Nachtfahrverbot – heute dringender denn je, da wir nach dem Fall der Ökopunkte-Verordnung immer mehr LKWs auf den Straßen haben, auch das wird abgeschmettert.