Zweifel gegeben
hätte. Dass er nun nicht einmal zeitgerecht fertig wird und von Ihrer Seite,
meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit Terminen jongliert
wird, kann sich wohl niemand mehr wirklich erklären. Das ist ein Pallawatsch
sondergleichen, dem wir auch diesmal ganz bestimmt nicht zustimmen werden. (Abg.
Neudeck: Da werden sie aber traurig sein!)
Die Errichtung
des neuen Bezirksgerichtes
Graz-West ist geradezu typisch für Ihre Politik, Herr Kollege Neudeck, die
landes- wie auch bundesweit im Moment gebräuchlich ist.
Normalerweise ist es immer ganz anders. Ministerübergreifend wird der
Rotstift angesetzt und öffentliche Infrastruktur wird kurzerhand eingespart,
aber nicht bevor die betroffenen Menschen mit Schließungsplänen, Geheimplänen
oder geheimen Listen in Existenzängste versetzt wurden und sich Verunsicherung
in der Bevölkerung breitgemacht hat. (Abg. Neudeck: Da ist der
Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!)
Bei den steirischen Bezirksgerichten sieht das dann so aus: Im
Jahr 2000 verkünden Sie, dass zehn Bezirksgerichte in der Steiermark
geschlossen werden sollen, und im Jahr 2001 droht man plötzlich, dass man
29 von 38 Bezirksgerichten schließen wird. (Abg. Scheibner: Wir
drohen nicht!) Es kommt zur Bürgerprotesten, Unterschriftenaktionen und
ähnlichen Aktionen. Am Ende klopft sich der Herr Landesrat Schützenhöfer von
der ÖVP ganz zufrieden auf die Schulter und verkündet, dass er nach der
offiziellen Liste nur noch zwölf Bezirksgerichte zu schließen hat. (Abg.
Dipl.-Ing. Missethon: Wunderbar!) Den Bürgerinnen und Bürgern
wird suggeriert, dass der Kompromiss eigentlich in ihrem Interesse war und dass
man sich wirklich sehr gut für sie eingesetzt hat.
Bei Graz-West läuft es aber ganz anders ab: Wo andere um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen und auf deren Kosten gespart wird, baut sich ein ehemaliger Justizminister um satte 15 Millionen € an Steuergeldern kurzerhand ein Denkmal in der Steiermark. – Wo ist da der Sinn fürs Sparen, wie Sie in den letzten Jahren gepredigt haben? Warum haben Sie denn nicht billigere Varianten angedacht? Diese hätten zumindest noch jenen Menschen geholfen, die nicht mehr mobil sind, für die es zu einer nahezu unüberwindlichen Barriere geworden ist, einen Amtsweg ohne eigenes Auto zu erledigen.
Mit Graz-West wird
ein exklusives und übertriebenes Gebäude errichtet, das einzig und allein dem
Prestige dient. Dafür ist wohl kein Cent zu schade. Um das Geld der Steuerzahler
ist Ihnen für sich selbst nichts zu teuer, wie wir wissen: ob das nun Beratertätigkeiten,
Dienstautos, überzogene Kosten für Kampfjets sind oder, wie im Fall Graz-West,
ein persönliches Denkmal ist. (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Und Frau Landeshauptmann Klasnic schweigt beharrlich. Aber, wie wir wissen: Wer schweigt, stimmt zu. Verstrickt in einen EStAG-Skandal, 380 kV-Leitung, oder in die Unterstützung eines gräflichen Tiergartens auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) verliert man als ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist 15 Uhr. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt, oder Sie bringen den Schlusssatz. – Bitte.
Abgeordnete Anita
Fleckl (fortsetzend): Ich danke Ihnen. –
Das ist keine Heimatpolitik für die Menschen in der Steiermark, und die
Steirerinnen und Steirer werden im Herbst ihr Votum abgeben. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Den
Schlusssatz hätten Sie nicht sagen müssen!)
15.00