Also nicht böse sein, Sie können doch nicht die Feststellungen des Rechnungshofes ignorieren, jede Konsequenz verweigern und hier geordnete Verhältnisse vorgaukeln!
Frau Ministerin! Ich sage es Ihnen mit Schulvokabeln: Sie haben dieses Lehrbuch (den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend) überhaupt nicht verstanden! Sie haben die Lektion des Rechnungshofes nicht gelesen! Und Sie verdienen ein glattes Nicht genügend! Das möchte ich Ihnen sagen, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie werden natürlich nachsitzen müssen, das
ist ganz klar. Im Rechnungshofausschuss werden wir selbstverständlich davon
reden, dass sich da jemand selbst einen PKW verkauft oder kauft und dass
Dienstreisen gemacht werden (Zwischenruf
des Abg. Dr. Sonnberger) – und da werden Sie mich auch
unterstützen, Herr Kollege –, wo es keine Rechnungen und Belege gibt, dass
Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung verletzt werden,
dass Unterlagen, Belege, Aufstellungen und Genehmigungen fehlen. (Abg. Öllinger: Schwierigkeiten bei
der Umstellung!) Und das alles soll ohne Konsequenzen bleiben?! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Oder – und da wird Kollege Neudeck, der Chef-Aufdecker von dieser politischen Seite (in Richtung der Freiheitlichen), auch dabei sein –: Was ist mit den Sicherheitsmängeln? Was ist mit dem Finanzdefizit? Was ist mit dem Besucherrückgang? Wie kann es sein, dass eine normale Geschäftsführergage in eine Bundeskanzlerhöhe explodiert und dass außerdem noch Nebentätigkeiten im Dunkeln liegen?
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nun zur Einladung des Herrn Staatssekretärs Morak zum Geburtstag, finanziert mit sauer verdientem Steuergeld der Bevölkerung: 6 000 €, wie man hört, für Speis und Trank, 6 000 € für die Miete. Das kann doch wohl nicht sein! Es ist eine Chuzpe, wenn der Herr Staatssekretär sagt, noch einmal würde er so eine Einladung nicht annehmen. Das ist ja ungeheuerlich! Der soll das zurückzahlen! Das ist eine offene Rechnung.
Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein: Zechen, und dann den Steuerzahler um dieses Geld prellen! Das ist ungeheuerlich!
Herr Morak, auch wenn Sie nicht da sind, ich fordere Sie auf: Zahlen Sie dieses Geld zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Ministerin Gehrer, Ihre heutige Darstellung erinnert fatal an den sagenhaften Fernsehauftritt von Herrn Seipel. Da gibt es eine vernichtende Rechnungshofkritik, und der Herr Seipel sagt: Danke, lieber Rechnungshof, für das Lob! Das eine oder andere Kinkerlitzchen haben wir schon geregelt!
Nein, nein, so ist das nicht! Es geht um die ganz großen „Brummer“ der öffentlichen Finanz- und Gebarungskontrolle, um Misswirtschaft, um Geldverschwendung und um Freunderlwirtschaft. Daher gibt es diesen Antrag der SPÖ, dass hier Konsequenzen zu ziehen sind.
Wenn man sich die Zuständigkeitsbereiche der Frau Ministerin Gehrer anschaut, dann kann man Gemeinsamkeiten feststellen. Nehmen wir einmal das Kunsthistorische Museum und die Gerichtsmedizin her! Na, was sind da die Gemeinsamkeiten? – Sie, Frau Ministerin, sind zuständig, es gibt katastrophale Zustände, es gibt vernichtende Rechnungshofberichte und jeweils jede Menge Leichen im Keller.
Dieser Wahnsinn hat Methode, Frau Ministerin: Die Aufsichtsorgane kümmern sich um nichts, die politische Führung versagt völlig, es gibt interne Machtkämpfe, irgendwer ist Chef und wirtschaftet in die eigene Tasche. – Das ist bei der Gerichtsmedizin so, und das ist auch beim Kunsthistorischen Museum so.