Inhaltlich haben wir Grüne eine etwas andere Vorstellung. Wir werden in nächster Zeit einen Gesetzesvorschlag für unser Modell eines Zivilpakts, eines Zip, einbringen. Um hier kurz den Unterschied zu erklären: Eine eingetragene Partnerschaft, wie die SPÖ sie vorschlägt, ist eine, die für Lesben und Schwule gleiche Rechte vorsieht, die aber in dem Fall die Ehe unangetastet lässt, und die Ehe bleibt den heterosexuellen Paaren vorbehalten. Wir haben immer gefunden, ein eigenes Gesetz, sozusagen ein Sondergesetz für Lesben und Schwule wollen wir nicht. Das sage ich auch selbst als Lesbe: Ich möchte kein eigenes Gesetz. Wenn, dann wollen wir etwas, das für alle gilt, für Lesben, für Schwule und für Heteros. Deswegen wird unser Vorschlag – wir haben das auch letztes Jahr schon bekannt gegeben, jetzt arbeiten wir an der genauen Gesetzesvorlage – ein Zivilpakt sein, ein Zip, der für Lesben, Schwule, Heteros und Heteras gilt.
Gleichzeitig aber – und unser Motto ist jetzt: „Zippen und Heiraten für alle“ – geht es auch darum, dass die Ehe für Lesben und Schwule aufgemacht wird. Da ich die Mehrheitsverhältnisse hier kenne, muss ich sagen, das ist nicht etwas, was übermorgen passieren wird, und morgen schon gar nicht. Aber immerhin werden das die Vorschläge sein.
Ich weiß jedoch auch, dass wir trotz der kleinen Unterschiede, die es hier zwischen SPÖ und Grünen gibt, grundsätzlich dasselbe wollen, nämlich ein Ende der Diskriminierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist auch der in dem Fall wirklich große Unterschied von Rot und Grün oder Grün und Rot gegenüber Schwarz-Blau-Orange, oder welchen Farben auch immer. Sie haben nicht vor, diese Diskriminierungen in Bälde – irgendwann einmal vielleicht schon, aber zumindest nicht jetzt – aufzuheben, sondern Sie diskriminieren weiter.
Frau Kollegin Fekter, Sie haben heute wiederholt – auch Herr Kollege Böhmdorfer –, dass es „technische Probleme“ gegeben hat. Sie haben das vor kurzem auch der APA gesagt. Dass Sie ein dreiviertel Jahr lang technische Probleme, juristische Probleme haben (Abg. Öllinger: O ja! Bei der ÖVP!), sodass diese Mini-Gleichstellungsmaßnahmen, was die heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften betrifft, an technischen Problemen scheitern, das erzählen Sie jemand anderem, aber nicht hier diesem Hohen Haus! Denn das ist wirklich nur unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Glaubwürdigkeit einer Regierungspartei, die seit – wie viele Jahre sind es jetzt? – bald 20 Jahren an der Regierung ist, die sagt, sie schafft es in einem dreiviertel Jahr aus technischen Gründen nicht, ein paar Mini-Gesetzesänderungen vorzubereiten – Frau Kollegin Fekter, bitte, erzählen Sie uns das nicht. Wem immer, aber nicht diesem Hohen Haus! Das ist einfach unglaubwürdig und fadenscheinig, es ist ein Armutszeugnis für die ÖVP. Ich kann einfach nur festhalten: Anscheinend ist die ÖVP-Spitze hier noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. (Abg. Großruck: Nicht nur die Spitze!) Wenn Sie sich nicht zur Spitze zählen, ist das okay. Aber ich weiß zum Beispiel vom steirischen Klubobmann Drexler, dass er das ganz anders sieht. Er hat sogar den SPÖ-Vorschlag begrüßt, daher würde ich mir wünschen, dass er in der ÖVP etwas mehr zu sagen hätte.
Nehmen Sie also zur Kenntnis – auch Sie, Kollege Böhmdorfer, weil Sie gesagt haben, dass wir gesellschaftspolitisch noch nicht so weit sind –: In der Schweiz ist vor knapp einer Woche, es war diesen Sonntag, eine Volksabstimmung mit 58 Prozent pro rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule ausgegangen – in der Schweiz! Ich weiß nicht, ob ich eine Volksabstimmung zu diesem Thema in Österreich unbedingt machen würde, aber stellen Sie sich vor, in der Schweiz ist das positiv ausgegangen! In Österreich waren letztes Jahr die Umfragen bei 63 Prozent pro, also vielleicht – ich