St. Pölten“. Die Schließung dieser Kaserne wäre der Beweis dafür, dass nicht militärisch oder sachlich argumentierbare Zielsetzungen die Entscheidungsgrundlage des Verteidigungsministeriums sind, sondern einzig und allein der erzielbare Erlös der Liegenschaftsverwertung.
Die Kopal-Kaserne in St. Pölten stellt einen wesentlichen Faktor im Sicherheitsgefüge der Landeshauptstadt von Niederösterreich und des niederösterreichischen Zentralraumes dar, auf den man sich im Katastrophenfall bis jetzt immer verlassen konnte. Ich erinnere an die Hochwasser-Katastrophen 1997 und 2002 sowie an die verheerende Gasexplosion in Wilhelmsburg. Eine Absiedelung des Panzerbataillons 10 mit Mannschaft und schwerem Bergegerät würde einen unersetzbaren Schaden im Sicherheitsbereich und in Katastrophenfällen bedeuten.
Diese Argumentationen gelten in ähnlicher Weise nicht nur für die Kopal-Kaserne in St. Pölten, sondern für eine Reihe anderer Standorte in Österreich.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching, Dr. Wittmann, Dr. Rada, Heidrun Walther, Ing. Gartlehner, Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Liste mit militärischen Standorten, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genutzt werden sollen
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die Liste mit militärischen Standorten dahingehend zu überarbeiten, dass
1. in Oberösterreich: die Kremstal-Kaserne in Kirchdorf, Talanlage & Alpines Übungsgelände in Obertraun/Oberfeld;
2. in Niederösterreich: die Kopal-Kaserne in St. Pölten, die Custozza-Kaserne in Neulengbach, die Maximilian-Kaserne und Bechtolsheim-Kaserne in Wiener Neustadt, die Smola-Kaserne in Großenzersdorf;
3. in der Steiermark: der Fliegerhorst Nittner in Graz/Thalerhof, die Hermann-Kaserne in Leibnitz, die Mickl-Kaserne in Radkersburg;
4. in Tirol: die Frundsberg-Kaserne in Vomp
zu jenen militärischen Standorten zählen, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genützt werden sollen.“
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Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schließung dieser Kasernen ist militärisch und sicherheitspolitisch unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)
20.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Schasching, Wittmann, Rada, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching, Dr. Wittmann, Dr. Rada, Heidrun Walther, Ing. Gartlehner, Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der