Ich möchte ihm
daher namens meiner Fraktion alles Gute für seine Aufgabe wünschen, die er
sicherlich in hervorragender Weise wahrnehmen wird! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen
und Herren! Es war schon sonderbar, wenn man Herrn Dr. Gusenbauer heute zuhörte
und hier die 25. Auflage der Europapolitik präsentiert bekam. (Abg. Grillitsch:
Zickzack!) Denn, meine Damen und Herren, es gibt einmal die Richtung
des Dr. Gusenbauer, so wie heute, wo er vielfach auf Schüssel-Kurs fährt,
was wir durchaus begrüßen. Ich freue mich, wenn Sie mit unserem Bundeskanzler
und seiner Politik übereinstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren, die Frage ist immer: Wie lange hält das an? Denn wenn Sie sich nur
mit Ihrem Sitznachbarn unterhalten, Herr Kollege Gusenbauer, dann sieht das
schon ein wenig anders aus. Erst vor wenigen Wochen konnten wir hier im Hohen
Haus über die EU-Politik debattieren. Es gab eine Aktuelle Stunde, die einen
bemerkenswerten Titel trug, den die SPÖ gewählt hat: „Für eine Kehrtwende in
der EU-Politik“. Und dort haben wir etwas ganz anderes gehört, meine Damen und
Herren, nämlich dass nicht die jetzige Situation in der Europäischen Union mit
Bedacht und vielleicht mit einer Volksabstimmung, wie sie stattgefunden hat,
mit „Fleckerlteppich“, wie Dr. Gusenbauer es heute gesagt hat, überdacht
werden muss, sondern da hieß es, das Projekt Europa sei in Frage zu stellen.
Eine Kehrtwende der SPÖ haben wir festgestellt!
Meine Damen und
Herren! Das sind eben die unterschiedlichen Meinungen in dieser Partei. Nur:
Das hat mit Staatsverantwortung eigentlich nichts mehr zu tun. (Beifall bei
der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Europapolitik, wie wir sie meinen, muss anders aussehen,
denn Europapolitik, wie wir sie meinen, die heißt in dieser
Situation, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass zwei Volksabstimmungen über
die Europäische Verfassung negativ ausgegangen sind. (Zwischenrufe des Abg.
Dr. Bauer.)
Das ist
Demokratie, und jeder aufrechte Demokrat muss eben auch zur Kenntnis nehmen,
wenn eine Mehrheit Nein sagt. Aber daraus darf nicht resultieren,
dass man eine Krise des gesamten Europa-Projektes herbeiredet. Ich halte das
für verantwortungslos und gefährlich, denn wir alle, meine Damen und Herren,
haben profitiert von diesem Europa-Projekt, und wir als Volkspartei
insbesondere. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat die Volkspartei so
besonders profitiert?)
Wir halten auch
fest an der Linie, dass das Europa-Projekt ein erfolgreiches ist, ein Projekt,
das ausgebaut werden muss. Das möchte ich besonders unterstreichen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass
unsere Linie jetzt sein muss, zuzuhören, denn wir wissen, nach diesen
Volksabstimmungen hat es auch in Österreich einen bemerkenswerten Meinungsumschwung
in der Richtung gegeben, dass man meint, Europa ist zu weit weg, es ist zu
kompliziert, man versteht nicht, wie das abläuft. Wahrscheinlich sind wir auch
alle miteinander verantwortlich dafür, dass wir zu wenig darauf hingewiesen
haben, was dieses Europa für uns alle gebracht hat.
Ich darf das gerade zu Beginn der Urlaubszeit mit ein paar Beispielen untermauern: Jetzt fahren alle auf Urlaub, viele sogar mit dem Auto. Wer kann sich heute noch vorstellen, dass man am Walserberg oder am Brenner an der Grenze steht und den Reisepass zeigen muss? (Abg. Eder: Bei der ASFINAG stehen wir an der Grenze!) Schengen hat gebracht, dass wir Reisefreiheit innerhalb Europas haben, aber dass auch die Sicherheit nach außen hin gestiegen ist. Ich glaube, das ist ein positives Beispiel, was Europa gebracht hat, das jeder nachvollziehen kann.