Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 221

Im europäischen Binnenmarkt muss man, wie ich meine, Interesse an einer weitge­henden Harmonisierung der Qualitätssicherungssysteme und der Qualitäts- und Prüf­standards haben. Dem wird hier Rechnung getragen. Einheitliche Maßstäbe der öffent­lichen Aufsicht sind zu organisieren.

Weiters wird einem VfGH-Erkenntnis Rechnung getragen. Dieses betrifft die Wertgren­zen. Hier erfolgt eine Gleichstellung der selbständigen Buchhalter mit den gewerbli­chen Buchhaltern. Wie schon gesagt wurde, soll ein entsprechender Entschließungs­antrag letztlich eine Zusammenführung dieser beiden Berufsgruppen mit sich bringen.

Weiters wird für die gewerblichen Buchhalter der Zugang zu den Kundendaten durch den Zugang zu FinanzOnline möglich sein.

Ich denke, dass es einfach wichtig ist, dass die über 300 000 Kunden, nämlich die Unternehmen Österreichs, wissen sollen, wer was tun darf und wer wofür zuständig ist. Ich darf mich im Zusammenhang mit der Klarstellung der Berufsbilder in besonderer Weise bei Kollegem Dr. Matznetter bedanken, der sich als Kenner der Materie, wie ich meine, eingebracht hat. An dieser Stelle danke ich auch für die Mitwirkung der Vertre­ter der einzelnen Berufsgruppen und kann abschließend sagen: Ich glaube, es ist etwas sehr, sehr Gutes gelungen, was letztlich in diesen gemeinsamen Abänderungs­antrag einfließt. Auch dafür mein Dank!

Es ist etwas Gutes gelungen, und die Oppositionsrolle wurde in diesem Fall im Sinne einer vernünftigen gemeinsamen Lösung aufgegeben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. )

19.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort ge­meldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

19.32.21

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Herr Dr. Matznetter im Ausschuss seine Überlegungen eingebracht hat, habe ich unter anderem formuliert, dass ich in solchen Fragestellungen zumindest einen Konsens suche, und habe meine Zweifel geäußert, ob diese Vorstellungen sehr rasch auch einen Konsens mit der betroffenen Berufsgruppe ergeben könnten.

Ich stelle heute mit Freude fest, der Konsens ist da, und das ist sehr erfreulich für alle Beteiligten, nicht nur das hohe Maß an Konsens hier im Plenum, sondern auch der Konsens mit der betroffenen Gruppe der Wirtschaftstreuhänder. Besten Dank an all diejenigen, die hier verhandelt haben und diese Konsens- und Kompromissbereitschaft gezeigt haben!

Ich danke vor allem für den Entschließungsantrag! Es ist dies nicht nur ein Rucksack, sondern ein recht großer und mit einigem Gewicht gefüllter Rucksack, den Sie mir da mitgeben. Jetzt innerhalb eines Jahres Verhandlungen betreffend Schaffung des Be­rufsstandes eines gemeinsamen Bilanzbuchhalters auf Basis dessen zu führen, was heute einerseits gewerbliche und andererseits selbständige Buchhalter sind, das ist schon was! Einige Experten auf den Abgeordnetenbänken lächeln süffisant oder zu­mindest – ich korrigiere mich – wissend. Ich korrigiere mich.

Zuletzt möchte ich auf den Kritikpunkt der Abgeordneten Sburny eingehen. Sie haben das schon im Ausschuss gesagt, ich reagiere noch einmal drauf und nenne auch hier das Beispiel des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin, der oder die das Auto bei einer Werkstatt seiner oder ihrer Wahl überprüfen lassen und sich die Vignette dort holen kann, wobei das ja nicht einmal der Qualitätsprüfer ist. (Abg. Brosz: Und wer überprüft die Autowerkstätte? – Andere Autowerkstätten?) Das zu überprüfende Fahrzeug wird in einer Werkstätte nach Wahl des Eigentümers eines Autos abgestellt, und genauso