Last but not least, weil Kollege Donabauer auch auf das eingegangen ist, was die Saisonniers anbelangt beziehungsweise die übrigen fragmentierten Beschäftigungsverhältnisse, die Teil Ihrer Arbeitsmarktpolitik sind: Es ist richtig, dass es im vorigen Jahr eine Kürzung gegeben hat, aber insgesamt hat die Zahl der Saisonniers von 1999 bis heute auf 33 600 zugenommen. Das ist ein Anstieg um 173 Prozent. Wenn Kollege Donabauer gesagt hat, es fänden sich keine Arbeitskräfte hier in Österreich, dann muss man sagen: Dann muss man sie eben besser zahlen, denn um 1 € kann man in Österreich einen solchen Arbeitsplatz nicht annehmen, wenn man bei dem Lebensstandard, der in Österreich herrscht, leben und überleben will. Darauf muss man auch einmal hinweisen. Diese Stimmungs- und Angstmache, das sollte man schon einmal entsprechend auch auseinander halten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
20.53
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket zu beschließen. Außerdem setzen wir damit auch eine Reihe von EU-Regelungen um.
Es sind bereits sehr viele positive Punkte hervorgehoben worden; ich möchte auch noch einmal kurz darauf eingehen. Neben der Regelung für die Familienzusammenführung ist meiner Ansicht nach ein ganz wesentlicher, sehr positiver Punkte die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung. Ich begrüße diese Harmonisierung sehr, da eben, wie auch der Herr Bundesminister bereits ausführlich ausgeführt hat, die Dauer von Aufenthalts- und Beschäftigungsrechten künftig besser aufeinander abgestimmt werden kann als bisher.
Es werden in Zukunft einfach auch Konstellationen ausgeschlossen werden, denen zufolge ein Ausländer beziehungsweise eine Ausländerin einen dauerhaften Arbeitsmarktzugang erwerben kann, ohne über ein dauerhaftes Niederlassungsrecht zu verfügen. Dies ist gerade im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr positive Entwicklung. Ich stimme dem Gesetz daher sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
20.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
20.54
Abgeordneter
Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Kollege Leutner, in deiner Rede hast du viele positive Verbesserungen
dargestellt. Deshalb wundert es mich schon ein wenig, dass du hier gesagt hast,
dass du dem nicht zustimmen wirst. (Abg. Silhavy: Euren
Abänderungsantrag hat er nicht erwähnt!)
Ja, es ist vieles durchgesetzt worden. Die Kritik vom Kollegen Öllinger verstehe ich nicht recht. Kollege Öllinger, du hast davon gesprochen, dass unklar ist, ob es sich um Grenzgänger, Erntehelfer, Saisonniers oder vieles andere mehr handelt. Du weißt ja ganz genau, dass es eine Quotenregelung gibt. Im Rahmen dieser Quotenregelung schaut das AMS mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer genau nach, was benötigt wird. Jeder, der in einem Gremium der Arbeiterkammer ist, weiß ganz genau, dass dort