Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel dieser Novelle ist die Schaffung von klar definierten Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber entsandt oder überlassen werden, die ihren Sitz nicht in Österreich haben.
Dabei werden die Arbeitnehmer in das Urlaubskassenverfahren einbezogen. Für Arbeitgeber besteht die Verpflichtung zur Leistung von Lohnzuschlägen, die allerdings wegen der Vollstreckbarkeit im Ausland auf gerichtlichem Wege einzubringen sind.
Es wird auch die Auszahlung des Urlaubsentgeltes direkt an den Arbeitnehmer geregelt.
Sozialversicherungsbeiträge sind an die ausländischen Sozialversicherungsträger abzuführen, und die Versteuerung erfolgt im Inland. Vergleichbare Einrichtungen im Ausland werden berücksichtigt in Bezug auf gegenseitige Anerkennung. Weiters ist die Umstellung des Zuschlagszeitraumes auf den Kalendermonat bei einer tageweisen Zuschlagsverrechnung in dieser Novelle vorgesehen.
Vereinfachungen erfolgen in dieser Novelle (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in der Administration durch den Wegfall der Urlaubs- und Abfertigungskarte ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzukehren!
Abgeordnete Barbara Riener (fortsetzend): ..., wobei diese durch eine vierteljährliche Arbeitnehmerinformation ersetzt wird.
Das Projekt e-buak ermöglicht unter anderem die Abwicklung von Anträgen oder anderem über das Internet.
In der Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes wird geregelt, dass künftig bei Bautätigkeiten eine Abschrift der Meldung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu übermitteln ist. Weiters wird auch festgelegt, dass für überlassene Arbeitnehmer das Entgelt und die Arbeitszeiten nicht nur nach dem Kollektivvertrag auszurichten sind, sondern je nach Gültigkeit in dem Betrieb auch nach gesetzlich festgelegter Regelung.
Es sollen langfristig keine Arbeitsplätze durch leichtere Finanzierbarkeit gefährdet, sondern durch gleiche Bedingungen Qualität und fairer Wettbewerb gesichert werden. Dies ist vor allem für den sozialen Frieden in einem Betrieb wichtig, ganz im Sinne des ÖAAB. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.05
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Regierungsvorlage gerne zustimmen, weil es sich im Wesentlichen um eine Einigung der Sozialpartner handelt und im Inhalt – meine Vorrednerin hat es ja schon angedeutet – es sich um die Umsetzung der Entsenderichtlinie durch die Einbeziehung entsandter oder überlassener Bauarbeiter in das Urlaubskassen-Verfahren der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse handelt sowie insbesondere um die Umstellung des Zuschlagszeitraumes auch auf den Kalendermonat.
Es gibt noch einige andere Verbesserungen – meine Vorrednerin hat diese ja schon ausgeführt. Wir werden daher dieser Vorlage gerne zustimmen.