Und da ist die Verantwortung der Politik gefragt, mit besonderer Sorgfalt und unter Abwägung all dieser Meinungen Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Aufgabe. Und wir werden nunmehr dann im Vollzug mit sehr viel Sensibilität, aber auch Transparenz darauf achten, dass das auch entsprechend vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Aufgabe hatten wir in diesem Paket Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Das ist meiner Meinung nach das umfassendste Gesetzeswerk, das es zu dieser Materie je gegeben hat. Daher glaube ich auch, Frau Abgeordnete Stoisits, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir all diese Themen zusammenfassen, denn wir haben in der Diskussion mit den Parteien, mit den NGOs, den Kirchen und Interessensvertretern gesehen, dass das ineinander fließt, dass wir da richtig liegen und dass diese Bereiche wie Zahnräder ineinander greifen. Sie können daher auch nur gemeinsam zufrieden stellend geregelt werden.
Wir brauchen klare Bestimmungen, unter welcher Voraussetzung Fremden Aufenthalt und Niederlassung in Österreich gewährt wird und sie dazu berechtigt sind. Wir brauchen aber auch – und das ist ganz wichtig – eine verbesserte Integration, da insbesondere bei der Sprache, und das wird in der Integrationsvereinbarung auch kommen. Wir brauchen eine möglichst gute und zügige Integration jener Zuwanderer, die legal und dauerhaft in Österreich sind und sein werden.
Da diese Materien so eng miteinander in Verbindung stehen, ist es umso wichtiger, auch eine inhaltliche Unterscheidung zwischen Asyl und Migration zu treffen. Wer diese beiden Bereiche inhaltlich vermischt, der schadet jenen, die wirklich Hilfe vor Verfolgung brauchen, und schadet auch dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben versucht, diese Trennung zwischen Asyl, Schutz für Verfolgte, Migration und weltweiter Wanderbewegung aus den verschiedensten Gründen von Nicht-Schutzbedürftigen auch wirklich genau zu beachten. In Hinkunft werden wir versuchen, zwei Ziele zu erreichen: zum einen die wirklich große Tradition der Hilfsbereitschaft in unserem Lande – wir haben das immer wieder unter Beweis gestellt, und es wird weiterhin genauso möglich sein –, zum Zweiten die Erfüllung der berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Österreich leistet heute schon Gewaltiges; es sind schon Zahlen genannt worden. Derzeit sind es jährlich rund 28 000 Menschen, die gemeinsam mit den Ländern, mit den NGOs in Österreich betreut werden. Die Statistik des UNHCR zeigt auch, dass Österreich mit drei Asylwerbern pro 1 000 Einwohner weltweit absolut im Spitzenfeld liegt.
Es ist mir daher wirklich gerade auch am heutigen Tag ein vom Herzen kommendes Bedürfnis, den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft, aber auch für ihre Bereitschaft, Fremde aufzunehmen, zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Umso mehr ist es auch ein Anliegen, den Menschen in unserem Lande Hilfe oder Schutz vor Missbräuchen des Asyl- und Fremdenrechtes zu geben, denn das ist die logische Konsequenz aus der Bereitschaft der Österreicher.
Abschließend möchte ich allen danken, die diesen Weg der Menschlichkeit und der Sicherheit mitgegangen sind: den beteiligten hochrangigen Rechtsexperten, den Praktikern, den Praktikern aus dem NGO-Bereich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung – es haben da viele Ministerien zusammengearbeitet. Last but not least möchte ich den Politikerinnen und Politikern der verschiedenen Parteien in diesem Haus ein ganz herzliches Danke sagen. Es war eine konstruktive, manchmal eine sehr