Ich komme jetzt auch auf die Dauer zu sprechen, darauf, was von Seiten der Trägerorganisationen dazu gesagt wurde. Das Rote Kreuz und auch die Lebenshilfe haben gesagt, zwölf Monate waren ideal für sie, weil die Zivildiener eine außerordentlich wichtige Aufgabe erfüllen. Unser gesamtes Sozialsystem könnte ohne Zivildiener nicht existieren, das muss man zugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwölf Monate waren gerade ausreichend. Man darf nicht vergessen, diese Menschen müssen eingeschult werden, müssen sich eingewöhnen und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Frau Haidlmayr, Sie waren lange genug am Rednerpult, jetzt lassen Sie bitte mich einmal reden!
Die Organisationen haben gesagt, neun Monate seien das Äußerste, womit sie noch einverstanden sein könnten. Zehn Monate wären einigermaßen gegangen, neun Monate funktionieren mit Ach und Krach. Und Sie wollen jetzt noch weiter verkürzen, das hieße, den ganzen Zivildienst für die Organisationen sinnlos zu machen, denn sechs Monate sind viel zu kurz. Dazu kommen noch die Ausbildungszeit und die Eingewöhnungszeit, das heißt, es bleibt gerade ein Monat, an dem Mann oder an der Frau zu arbeiten, und das bringt es ganz einfach nicht. Das heißt also, diese neun Monate sind eine sinnvolle Lösung, ein Kompromiss.
Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben gesagt, es hätte sich für den Zivildiener überhaupt nichts geändert und das sei negativ. Sie vergessen – nein, Sie vergessen nicht, sondern Sie machen es mit Absicht –, Sie erwähnen mit Absicht nicht, dass sein Taggeld mit dem des Präsenzdieners gleichgestellt ist. Das heißt, dass das eine ungeheure Aufwertung ist, dass er viel mehr Geld bekommt als in der Vergangenheit. Aber all das ist für Sie nichts. Das kostet Millionen, aber für Sie ist all das nichts. – Nehmen Sie doch einmal auch diese Verbesserungen zur Kenntnis, Frau Abgeordnete!
Sie reden immer wieder von der Verpflegung und verlangen einen Betrag, den der Präsenzdiener nur in Ausnahmefällen bekommt. Der Präsenzdiener bekommt 3,40 € pro Tag, also am Samstag und am Sonntag und so weiter. Wenn er sich auf Befehl von der Garnison entfernt, dann bekommt er das Vierfache, nämlich 13,6 €. Aber ich habe schon im Ausschuss gesagt, das Wort „Befehl“ würden Sie für einen Zivildiener nie akzeptieren. Der Präsenzdiener bekommt aber, wie gesagt, nur mehr Geld auf Befehl. Er geht nicht freiwillig weg von der Garnison (Abg. Parnigoni: Der Zivildiener auch nicht!), sondern nur auf Befehl, und dann bekommt er das Vierfache.
Lassen Sie die Kirche im Dorf, und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, sondern sehen Sie das Positive! (Abg. Gaál: Die Kirche kann nichts dafür!) Und bei der Verpflegung ist der Zivildiener noch immer besser gestellt als der Präsenzdiener.
Schließlich möchte ich noch etwas Positives
erwähnen: Die Rechtsträger bezahlen eine monatliche Vergütung an das
Bundesministerium. Und dabei ist uns etwas gelungen, was wirklich großartig
ist, und dafür möchte ich mich auch bei der Frau Ministerin bedanken. Es geht
nicht darum, dass es noch immer drei Stufen gibt. (Die Rednerin dreht sich
um zur Ministerbank, auf der nur Bundesminister Platter sitzt.) – Sie
sind jetzt da! (Abg. Gaál: Er wirbt für den Wehrdienst!)
Es gibt noch immer drei Stufen, das gefällt mir nicht, aber die sozialen Organisationen bekommen jetzt 310 € statt bisher 218 €, und das wird die sozialen Organisationen sehr erleichtern. Natürlich muss es unser Ziel sein, dass wir von diesen drei Stufen weg und auf eine Stufe kommen, damit alle dasselbe bekommen beziehungsweise dasselbe bezahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben monatelang verhandelt, stundenlang sind wir mit allen Experten, Vertretern von Trägerorganisationen und so weiter