nungen. Ich glaube, diesen allgemeinen Konsens haben jetzt einige vergessen in dieser Debatte, wenn ich mir vergegenwärtige, was da so gekommen ist: Sauerei, Zynismus – das war, glaube ich, Herr Jarolim –, von einer „Mutterkreuz-Politik“ haben wir heute schon gehört. Das sind ja eher „Trümmermütter“, das ist ein rechtes Gesetz, da schielt man wieder an den rechten Rand, den es irgendwo gibt. „Rechten Bodensatz bei Wahlen“ habe ich noch im Ohr. (Abg. Dr. Jarolim: Verneigung vor dem rechten Rand!) Ja, „Verneigung vor dem rechten Rand“. Danke, Herr Jarolim.
Das alles bitte bei einem Gesetz, bei einem
Paket, bei dem es darum geht, noch einmal festzuhalten ... (Abg. Dr. Puswald: Jörg Haider sieht darin seine Handschrift!) – Sie
sollten zuhören und sich ein bisschen schämen, Herr Kollege, denn von Ihnen sind diese Ausdrücke auch zum Teil! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das bei einem Gesetz, wo es darum geht, noch einmal festzuhalten, dass dieser etwas missverständliche Begriff „Befreiungsamnestie“ keine Strafamnestie gewesen ist 1946, sondern die Aufhebung aller Gerichtsurteile, die typisch nationalsozialistisches Gedankengut umfasst haben, das die Homosexuellen in das Opferfürsorgegesetz mit einbezieht, das für die Widerstandskämpfer eine Jubiläumsgabe zwischen 500 € und 1 000 € umfasst.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, ist das in Ihren Augen ein „Schielen auf den den rechten Rand“ oder auf irgendwelchen „Bodensatz“? Meinen Sie das wirklich ernst?! Oder ist das nur der Ausdruck des schlechten Gewissens, dass es 60 Jahre gedauert hat, bis derartige Festlegungen geschaffen wurden und Sie in diesen 60 Jahren in der Mehrheit der Jahre in der Bundesregierung gewesen sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist es das vielleicht, was Sie daran hindert, das heute hier voll und ganz zu loben und dem zuzustimmen?
Wenn Sie die
Kriegsgefangenenentschädigung kritisieren oder die „Trümmerfrauen“ – ich
erinnere: „Trümmermütter“, „Mutterkreuz-Politik“ –: Ja, selbstverständlich
hätten wir uns auch gewünscht und könnte man sich vorstellen, dass man allen
Frauen, die in der schwierigen Nachkriegszeit am Wiederaufbau unseres Landes
alleine gearbeitet haben, eine entsprechende Entschädigung gewährt. Aber wir
haben gesagt: Wenigstens jenen Frauen, die noch dazu kleine Kinder aufziehen
mussten (Abg. Öllinger: Nicht einmal das stimmt!) – Sie schütteln den
Kopf Herr Kollege
Öllinger –, denen wollen wir zumindest einen symbolischen Beitrag geben,
vor allem dann, wenn sie zu den sozial Schwächsten gehören.
Und wenn Sie das
so abwimmeln – ich gehöre Gott sei Dank, so wie Sie ... (Abg. Öllinger:
Nicht einmal das stimmt! Ihre Argumentation stimmt nicht!) Ja, stimmt
nicht. Es ist mir egal, ob es stimmt in Ihren Augen oder nicht. Aber wenn ich mir
Bilder aus dieser Zeit ansehe, Herr Kollege
Öllinger, Bilder von Frauen, die damals die Säuglinge auf dem Rücken getragen
haben oder in den Kinderwägen transportiert und zehn, 15 oder 20 Kilometer
etwa aus dem großstädtischen Bereich hinaus aufs Land gefahren sind, um dort zu
einem Hungerlohn in der Landwirtschaft zu arbeiten, die Holz geklaubt haben und
wieder zehn, 15 oder 20 Kilometer in die Städte zurückgekommen sind, wo
sie in feuchten Kellern versucht haben, mit ihren Kindern zu überleben, da ist kein
Kopfschütteln am Platz! (Zwischenrufe bei
der SPÖ und den Grünen.) Da können wir nur dankbar sein. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das waren unsere Großeltern, Herr Kollege Öllinger, die das gemacht haben, und unsere Eltern sind in den Kinderwägen gesessen und in den Tragtüchern gelegen. Da haben wir doch eine Verantwortung, zumindest diesen kleinen symbolischen Akt zu gewährleisten – und hier nicht zu differenzieren und mit Ausdrücken wie „Mutterkreuz-