„Kleine Zeitung“ davon gesprochen hat, dass die Freiheit erste Risse bekommt, dann fügte sie relativierend hinzu, dass wir immerhin das einzige Land waren, das noch unbeschränkten Hochschulzugang hatte. Alle Länder haben unterschiedliche Systeme, fast alle europäischen Staaten – 24 von 25! – haben seit langem Zugangsbeschränkungen.
Im europäischen Kontext lässt sich unser Modell, egal, wie wir das beurteilen, jedenfalls nicht aufrechterhalten. Und deswegen haben wir auch Maßnahmen ergriffen. Wir müssen uns einer veränderten Situation anpassen und reagieren. Bis auf die Beschränkungen in den sieben deutschen Numerus-clausus-Fächern wird der offene Hochschulzugang weiterhin aufrecht bleiben. Es wird kein Numerus clausus eingeführt. Erstes Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Studierenden.
Die österreichischen Universitäten, die in das europäische Hochschulwesen eingebunden sind, werden ganz sicher auch mit den geänderten Bedingungen sehr gut fertig werden. Sie werden sie sogar nützen, um sich zu profilieren und zu verbessern, ganz im Sinn des Mottos, das Klubobmann Molterer gestern genannt hat, des Mottos der ÖVP nämlich, das lautet: Konsequent handeln, wegschauen gilt nicht! Und in diesem Sinn hat Ministerin Gehrer auch sofort, zeitgerecht und effizient gehandelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zinggl von den Grünen! Dieses Gesetz ist mit Sicherheit keine Schnellschuss- oder Husch-Pfusch-Aktion, aber ich denke, Sie haben das Gesetz wahrscheinlich nicht einmal gelesen, sonst hätten Sie nicht die Aussage treffen können, dass ein Abbau der Zahl der Studienplätze in Aussicht gestellt ist. Sie brauchen sich nur den Absatz 2 anzuschauen, wo ganz explizit angeführt ist, dass in den jeweiligen Studien mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher das Studium ermöglicht werden soll. Also: Zuerst lesen und dann Gesetze kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zinggl: Es ist um österreichische Studierende gegangen! – Abg. Broukal: Da sind dann aber die Ausländer mit dabei, und das bedeutet weniger Studienplätze für ÖsterreicherInnen!)
Es ist natürlich klar, dass auf Grund des gestrigen EuGH-Erkenntnisses Lösungen für die Universitäten gesucht werden müssen, aber nicht Lösungen, wie sie jetzt auch von den Grünen und von der SPÖ vorgeschlagen werden, so auf die Art: koste es, was es wolle. Wir brauchen realistische Lösungen, die für die Studenten, insbesondere für die österreichischen Studenten, positive Studienbedingungen erwarten lassen.
Eines ist ganz klar: Wir wollen keinen Numerus clausus, denn dies ist eine Ungerechtigkeit, und Deutschland hat damit auch sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Deswegen gibt es mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen für die Rektoren, die sie ermächtigen, selbst Lösungen zu entwickeln, mit Studieneingangssemester, und nach konkreten Möglichkeiten zu suchen, damit Studierende auch angenehme und für ihr Studium notwendige Studienplätze zur Verfügung haben.
Es ist auch wichtig, dass laut dieser Gesetzesvorlage die laufende Auswirkung beobachtet werden soll, denn es soll genau festgestellt werden, wie viele Leute wirklich nach Österreich kommen werden und welche Studien insbesondere davon betroffen sein werden, was man ja heute noch nicht vorhersagen kann.