auf einen Kindergartenplatz, weil sie eben
nicht berufstätig ist. Das Problem dabei ist aber nur, dass sie den Kurs nur mit
einem Kindergartenplatz besuchen kann. Offensichtlich weiß da die eine
Hand nicht, was die andere tut. Ich sage nur: supertolle Effizienz, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Überhaupt hat man den Eindruck, dass die SPÖ in Wien es nach wie vor nicht zustande bringt, eine positive Atmosphäre für den Wirtschaftsstandort Wien und für Betriebsansiedlungen zu schaffen. Nur ein paar Beispiele dafür, wie es ist, wenn die SPÖ so genannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreibt, wo man eigentlich guten Grund zur Sorge hat, wie wir es derzeit nicht nur in Wien erleben, sondern auch im Burgenland, wo die Causa Bank Burgenland, wie ich meine, noch einiges an haarsträubenden Informationen, wie das Ganze abgelaufen ist, zutage bringen wird.
Österreichweit gibt es auch heuer wieder einen Rekord an unselbständig Beschäftigten. In Wien ist das Beschäftigungsniveau mittlerweile unter jenes von 1965 gesunken. Auch ein „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – der SPÖ-Stadtregierung, die in Wien allein regiert. Auch steigt der Schuldenstand in Wien kontinuierlich. Nach alter SPÖ-Kreisky-Manier ist das offensichtlich ein Patentrezept, das aber überhaupt nicht funktioniert, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf Bundesebene, kann man auf gut Deutsch sagen, kiefeln wir heute noch an diesen Schulden, die da im Laufe der Zeit aufgebaut wurden.
Allein der Zinsenstand betrug im letzten Jahr in Wien 40,9 Millionen €. Und um es mit Gusenbauer zu sagen: Auf der Strecke bleiben dabei die Wienerinnen und Wiener, denn diese müssen diese Schulden, die die SPÖ in Wien aufbaut, nämlich berappen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, man kann auch der SPÖ in Wien eine Schulung durch Landeshauptmann Pühringer sehr empfehlen, denn dieser zeigt, wie es richtig gemacht wird, wie wir es auch auf Bundesebene tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.09
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die Debatte natürlich sehr aufmerksam verfolgt und war ein bisschen erstaunt – darauf möchte ich eingehen –, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler gesagt haben, sie hätten sich mehr positive, mehr lobende Wortmeldungen über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erhofft.
Natürlich hat man darauf auch einen gewissen
Anspruch, aber letztlich ist das Parlament auch dazu da, die Regierung
kritisch zu betrachten. Ich denke, man ist als Abgeordneter fehl am Platz,
wenn man sich am Rednerpult nur als Lobhudler betätigt. Ein Abgeordneter muss
schon auch etwas Kritisches sagen dürfen, und das möchte ich auch tun. (Beifall
bei der SPÖ.)
Es ist auch gar nicht richtig, dass das heute vorgelegte Arbeitsplatzsicherungspaket eine „Mogelpackung“ ist. – Diese Ausdrücke sind sicherlich falsch. Der gelernte Österreicher hat aber am Sonntag vor dem Gipfel am 9.8.2005 schon gewusst, was kommt – nämlich die Ausdrücke „Zuschüsse“, „Haftungen“, „Kredite“ und „Vorzieheffekte“ –, und er hat auch schon am Sonntag bedauert, dass eines nicht kommen wird, nämlich die Ankündigung von strukturellen Maßnahmen und verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere – darauf möchte ich mich heute konzentrieren – für die