16.27
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen hat den Titel „Bildungs-Misere“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist schlicht und einfach eine Themaverfehlung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: „Papperlapapp!“, oder wie?) Wenn wir heute eine Bildungsdiskussion führen, dann freuen wir uns darüber, weil ich glaube, dass Bildung eines der ganz wesentlichen Themen der nächsten Zeit sein wird. Nur: In diesem Zusammenhang über eine „Bildungs-Misere“ zu sprechen, bedeutet wahrlich reine Schwarzmalerei! Aber offensichtlich gehört das zum Berufsbild eines Oppositionspolitikers, lediglich im Schwarzen zu denken und nicht in Kategorien von Grauabstufungen.
Wenn wir heute darüber diskutieren, wie sich die Bildungspolitik und die Schulpolitik weiterentwickeln sollen und wie die steigenden Anforderungen im Berufsleben durch die Schule und durch die Bildungseinrichtungen bewältigt werden müssen, dann haben Sie uns als Partner! Wenn Sie sich aber hier herstellen und nur Negativbeispiele bringen, und zwar Beispiele, die teilweise gar nicht stimmen, Herr Kollege Öllinger, dann haben Sie uns hier eindeutig nicht zum Partner. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Broukal: Welches Beispiel stimmt nicht?) – All das, was zuletzt gerade Kollege Brosz an Beispielen gebracht hat, ist vereinfacht und in der Sache nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen hat sich an dieses Rednerpult gestellt – und ich habe ihm mit großem Interesse zugehört; ich habe auch gefunden, dass Ihr Zugang eigentlich ein sehr richtiger war. Sie sagen: Warum Bildung? – Um später, wenn man mit seinem Bildungsweg fertig ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wie lange noch?) Keine Frage! Das ist, unter anderem, sehr richtig! Das unterschreibe ich sofort!
Allerdings: Sie haben mit Österreich immer Finnland verglichen, ohne den zweiten Teil der Wahrheit mitzuliefern. Wir haben nämlich eine wesentlich niedrigere Arbeitslosenquote als Finnland. (Abg. Broukal: Das würde, wenn Sie weitere vier Jahre in der Regierung wären, anders aussehen!) Und genau darin ist der Erfolg des österreichischen Bildungssystems zu sehen: Wir sind bestrebt, die jungen Menschen unter anderem dahin gehend auszubilden, dass sie einen Arbeitsplatz haben und am Arbeitsplatz das leisten können, wofür sie ausgebildet werden.
Und darin ist Österreich Spitze! Das gehört auch zu den Wahrheiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was mich an Ihren Ausführungen, Herr Van der Bellen, auch sehr gewundert hat, ist Ihre Argumentation mit der drohenden Lehrerarbeitslosigkeit. – Was machen wir hier denn? Machen wir Standespolitik oder machen wir Bildungspolitik? (Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!) Das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Österreich ist hervorragend. Es kann in machen Teilen besser sein, vor allem in Wien, aber wir haben im OECD-Schnitt ein besseres Verhältnis. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Herr Kollege Broukal, ich wünsche Ihnen, dass Sie die Zeit haben mögen, sich die OECD-Studie anschauen zu können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Frau Kollegin! Machen Sie sich um meine Zeit keine Sorgen!) – Ich mache mir keine Sorgen!
Was mich hier hingegen gerade in einer Diskussion über die Bildung besonders erschreckt hat, waren Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, der jetzt nicht mehr da ist, der, nachdem er seine Wortmeldung abgegeben hat, leider den Saal verlassen