Wenn Sie das machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das Modell Europa als Sozialstaat, als lebbare Demokratie am Ende. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen offensichtlich einige wenige in Europa Verantwortung oder wollen sie tragen, aber nicht die Mehrheit, die will das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Ich mache darauf aufmerksam, Ihre Redezeit darf nun 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.45
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich werde mich auf knapp 2 Minuten beschränken, die stehen mir von meinen 10 Minuten noch zu. – Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, der Fall in Linz mit den indonesischen und koreanischen Arbeitskräften ist vom AMS sofort aufgegriffen worden – Sie haben das bestritten. Er ist sofort aufgegriffen worden. (Abg. Öllinger: Ich habe davon gar nicht gesprochen!) Sämtliche Entsendebestätigungen sind entzogen worden. Die Behörden waren aktiv. Dieser Missstand ist unverzüglich abgestellt worden. So halten wir das in Österreich, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, Sie beziehen sich bei den Erntehelfern, bei den Erdbeerpflückern auf den Bericht im „Falter“. Auch ich habe diesen gelesen. Ich habe unverzüglich mit der Interessenvertretung der Bauern, mit dem AMS Kontakt aufgenommen, und das Ergebnis war, dass diese polnischen Erntehelfer und Erntehelferinnen entsprechend unserem Rechts- und Kollektivvertragssystem entlohnt und bezahlt wurden. (Abg. Öllinger: Das ist ja schon schlecht!)
Da ich schon am Wort bin: Wenn ich vergleiche, was Präsident Verzetnitsch gesagt hat und was Herr von Einem gesagt hat, dann halte ich mich doch an die Position des Präsidenten Verzetnitsch, der als Co-Autor des Kok-Berichtes eines gefordert hat, nämlich bis Ende 2005 die Voraussetzungen zu schaffen, um einen europäischen Dienstleistungsbinnenmarkt zu verwirklichen. Also kein Zurück an den Start, keine Harmonisierung, denn dies würde das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Da weiß ich, woran ich bin. (Abg. Verzetnitsch: Die zweite Seite muss man aber auch lesen!)
Sozialdumping. – Diese Klarstellung ist wichtig auf Grund der bewussten oder unbewussten Falschaussagen vieler Damen und Herren des Hohen Hauses. Sozialdumping ist auf Grund der Rechtslage in Österreich ausgeschlossen. Wir haben die Entsenderichtlinie umfassend umgesetzt. Sie im Hohen Haus haben das getan. So gesehen sind Kollektivverträge in Österreich einzuhalten. Das gilt für alle, auch für diejenigen, die über die Kanalinseln oder sonst wo angemeldet sind – Herr Öllinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)
Wenn es Punkte gibt, wie von Herrn Moser
angesprochen, dass nämlich die Entgeltfortzahlung als Teil des Privatrechtes
auf Basis des jetzigen Entwurfes unter Umständen in Frage gestellt werden
kann, so monieren wir das bei der Kommission. Wir erhalten von der Kommission
positive Signale, dass man in weiteren Entwürfen der Dienstleistungsrichtlinie
sehr wohl auch dafür Sorge tragen wird, dass wir nicht nur unsere
Kollektivvertragsnormen, sondern zum Beispiel auch unsere Entgeltfortzahlungsnormen
in solchen Fällen umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und nachher hat es dann
wieder keiner gewusst!)
12.48