haben, müsste man den Eindruck haben, es
fließen Milch und Honig. Ich kann Ihnen sagen, die Lebensrealität Tausender
Menschen sieht leider anders aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich nenne Ihnen auch ein paar Zahlen dazu. Wir haben in Österreich 235 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Wir haben in Österreich eine durchschnittliche ASVG-Pension von 780 € im Monat. Diese Menschen trifft Ihre Belastungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, in ganz besonderem Ausmaß, Ihre Belastungspolitik bei den Pensionisten; wir können uns an die Pensionsbescheide erinnern.
Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge
erhöht. Sie haben in den letzten fünf Jahren die Rezeptgebühren um
36 Prozent erhöht. Sie haben zu verantworten, dass die Mieten in
Österreich immer mehr steigen. Experten haben Sie darauf hingewiesen, dass mit
Ihrer falschen Wohnpolitik die Mieten in Österreich steigen. Gerade Pensionistinnen
und Pensionisten sind von dieser Belastungspolitik massiv betroffen. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Pensionistinnen und Pensionisten spüren Ihre Belastungspolitik und auch reale Pensionskürzungen. Wir wissen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich weiß, das regt Sie auf, aber ich würde Sie ersuchen zuzuhören –, dass in den letzten fünf Jahren die Pensionen immer unter der Inflationsrate gelegen sind. Das heißt, es gab einen realen Kaufkraftverlust. Jemand, der eine monatliche Pension von 1 000 € hat, hatte im Monat 75 € weniger an Kaufkraft. Das ist das Resultat Ihrer Politik!
Ich kann es Ihnen zeigen, wenn Sie es nicht
glauben. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das ist die Inflationsrate
der letzten fünf Jahre: ein Plus von 12,7 Prozent, während die Pensionen
um mickrige 4,6 Prozent erhöht wurden. (Abg. Großruck: BAWAG!)
Sie haben viel versprochen. Sie haben den Pensionisten versprochen, es werde
einen Ausgleich geben. – Es gibt keinen Ausgleich! Ihre Versprechungen und
die Versprechungen von Wolfgang Schüssel sind Schall und Rauch. Das ist das
Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch Ihre jetzt angekündigte Mini-Anpassung wird diese Kürzungen der Pensionen, die Sie zu verantworten haben, leider nicht wettmachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was ich denke? – Ich denke, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die jahrzehntelang in ihrem Beruf ihren Mann oder ihre Frau gestellt haben, haben sich eine faire Pension verdient.
Dass es eine faire Pension für diese
Menschen geben kann, haben wir gezeigt. Wir haben das SPÖ-Fairnessmodell zur
Frage der Pensionen präsentiert. Wir haben gesagt, es muss möglich sein, dass
die ältere Generation eine Pension hat, von der sie auch leben kann. Es muss
möglich sein, dass Frauen in der Pension nicht so benachteiligt werden, wie
dies bei Ihrer Politik der Fall ist, und es muss im Alter einen wirksamen
Schutz gegen Armut geben. Und ich sage Ihnen auch, dass ein Land mit so vielen
fleißigen Menschen und ein so reiches Land, wie es Österreich ist, auch sicherstellen
kann, dass es finanzierbar ist, dass die Menschen im Alter nicht von Armut bedroht
sind und eine faire Pension haben. Das SPÖ-Pensionsfairnessmodell beweist das,
hat das durchgerechnet und festgestellt, es könnte besser gehen. Die Menschen
haben sich auch eine bessere Politik verdient als jene, die Sie machen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ursache für diese falsche Politik, die Sie machen, ist, dass Sie die Lebensrealität der Menschen eben nicht zur Kenntnis nehmen. Sie nehmen die Lebensrealität von Pensionisten nicht zur Kenntnis, Sie nehmen die Lebensrealität von Familien nicht zur Kenntnis. Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen. Sie haben die Möglichkeit genommen, dass Frauen nach der Babypause wieder ein Rückkehrrecht in ihren Beruf