Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Seine Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die 65. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Darauf ist schon hingewiesen worden. Ich denke, es ist wichtig, auch festzuhalten, dass wir heute über ein Gesetz reden, das heuer seinen 50. Geburtstag begeht und das nach wie vor, trotz blau-schwarzer oder schwarz-oranger Politik, die wichtigste Grundlage unseres Sozialstaates darstellt. Bei dieser Novelle ist nicht alles schlecht, das ist schon gesagt worden, aber vieles fehlt und vieles könnte meiner Meinung nach besser sein.
Betreffend die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt wird meine Kollegin Csörgits von der sozialdemokratischen Fraktion noch Stellung nehmen, ich möchte – und ich meine, das ist wichtig – festhalten, was denn die Bundesregierung bisher wirklich zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gemacht hat. Wir haben nach wie vor ein großes Problem. Wir haben nach wie vor das immer größer werdende Problem, dass sich immer mehr illegale Beschäftigung in unserem Land zeigt. Es gibt auch neue Formen der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern.
Vor einigen Monaten ist in den Zeitungen gestanden, dass es hunderte asiatische Arbeitnehmer in Linz, in Wien und in anderen Bundesländern gibt, dass Firmen Arbeitnehmer aus asiatischen Ländern nach Österreich holen, diese zu 90 Cent pro Stunde 60 Stunden in der Woche beschäftigen – und das alles, Frau Bundesministerin, ohne Sozialversicherung! Also auch die Frage der Sozialversicherung stellt sich hier.
Das war nicht nur einmal der Fall. Es gibt mittlerweile in der Steiermark 104 thailändische ArbeitnehmerInnen, die ebenfalls ohne Sozialversicherung in Österreich tätig sind. Ich höre von anderen Betrieben aus der Steiermark, dass noch hunderte dazukommen sollen. Da besteht eigentlich Handlungsbedarf auch für die Regierung. Sie selbst wissen, dass der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister diesen Zustand als gegeben ansieht und nichts dagegen unternimmt. (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Schwachsinn!) Ich denke, von Ihrer Seite her sollte das ein Thema, auch ein blau/oranges Thema sein. Ich fordere Sie auf, sich dieser Dinge auch aus der Sicht der Sozialversicherung anzunehmen.
Zuletzt noch eine Bemerkung im
Zusammenhang mit den Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen. Wir
wissen alle, dass die Schulden ansteigen. Wir haben derzeit einen Schuldenstand
von 881 Millionen €, und ich meine, hier sind von Ihrer Seite, sehr
verehrte Frau Bundesministerin, Maßnahmen notwendig, die dazu führen, dass die
Gebietskrankenkassen zu ihrem Geld kommen. Sie brauchen es dringend. (Beifall
bei der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen in der 65. ASVG-Novelle haben viele positive Seiten. Kollege Riepl von der SPÖ hat gesagt, wir feiern 50 Jahre Sozialversicherung. Ich meine, dass mit dieser 65. Novelle wieder ein richtiger Schritt gemacht wurde.
Bundesministerin Haubner hat schon gesagt, dass es eine Verbesserung für die Pensionszeiten für pflegende Angehörige geben wird. Auf die Maßnahmen, die gegen die Schwarzarbeit gesetzt werden, werde ich dann noch besonders eingehen, und ab