Rahmenbedingungen schaffen, dass der zusätzliche LKW-Verkehr, der das dann schlussendlich abdecken wird, auf die Schiene kommt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum gibt es keine andere Wegekostenrichtlinie?) Also grenzt doch hier nicht irgendetwas aus, was so nicht stimmt! Natürlich gibt es ein Bekenntnis der Politik in Tirol und auch der Bundesregierung, das so zu regeln. Es werden nicht Investitionen von 5 Milliarden in den Sand gesetzt, als ob die Züge dann ohne LKWs fahren würden. Das stimmt sicher nicht!
Kollege Reheis und Frau Abgeordnete Becher! Ich sage Ihnen etwas: Wir haben vor kurzem die Arbeiten am Roppener Tunnel sozusagen eröffnet. Der Bürgermeister von Imst – das ist der Kollege Reheis – hat dort die Begrüßungsworte gesprochen. Er hat die ASFINAG dafür gelobt, dass sie Versprechungen einhält, er hat gelobt, dass Infrastrukturprojekte, die dort umgesetzt werden, der Sicherheit dienen. Sie dienen also nicht nur der ländlichen Bevölkerung, sondern sie dienen auch dem Tourismus. Reden Sie mit dem Kollegen Reheis auch über den Brenner-Basistunnel! Er wird Ihnen bestätigen, dass er in Tirol mit keiner einzigen Silbe erwähnt, dass er hier unter Umständen gegen etwas stimmen muss, wofür er grundsätzlich ist.
Natürlich ist auch ein maßgeblicher Punkt, dass Infrastrukturmaßnahmen der Wirtschaft helfen. Frau Abgeordnete Moser hat gesagt, dort würden nur Maschinen tätig sein. Es ist bewiesen: 1 Milliarde Investition schafft 1 500 Arbeitsplätze oder sie erhält zumindest 1 500 Arbeitsplätze. Die Bauwirtschaft ist – darüber war letztes Jahr ein großer Bericht in der „Kronen Zeitung“ – eigentlich, sage ich einmal, vor dem Untergang gerettet worden, weil es diese Infrastrukturmaßnahmen gibt. Jeder Bauarbeiter wird sich bei Ihnen „bedanken“ dafür, wie Sie mit diesen Projekten umgehen. Wir wissen, was wir tun. Wir wissen, dass Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Österreich unterstützt, ihm eine Zukunft bietet und auch der Bevölkerung eine Zukunft gewährt.
Deshalb bitte ich Sie, Ihre Art zu denken, gerade betreffend Projekte, die so wichtig sind wie der Brenner-Basistunnel, aufzugeben. Sie wissen auch ganz genau, die Unterinntaltrasse ist eine Vorleistung. Wenn man den Brenner-Basistunnel nicht baut, dann hat man dort Milliarden in den Sand gesetzt. Also ich bitte die Abgeordneten von der Opposition, uns auch auf diesem Weg zu unterstützen, um die dortige Bevölkerung vor größerem Schaden zu bewahren. (Abg. Parnigoni: Schon beim Semmeringtunnel in den Sand gesetzt!) Sonst kommen Sie bitte einmal zu uns in die Region und erklären den Menschen, dass Sie diesen Bau nicht wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.46
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses liegt vor. Wir haben sehr lange und sehr intensive Debatten im Unterausschuss geführt. Thema dieser Debatten war die Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000. Kern unseres Verlangens war eine Überprüfung einerseits der Finanzierungsprobleme im Infrastrukturbereich und andererseits die Umsetzung des Generalverkehrsplanes.
Ein Punkt in dieser Debatte war auch die so genannte ÖBB-Reform. Fakt ist: Das sind eine teure Reform, ein teurer Vorlauf und teure Konsequenzen. Fakt ist auch, dass sich das Management der ÖBB bemüht, redlich bemüht, aber keinerlei politische Unterstützung oder politische Hilfestellung der Regierungsparteien erhält und somit ein Auseinanderdriften des Unternehmens stattfindet. (Abg. Neudeck: ... wenn wir es