einen Kredit zu bekommen. Ich habe ihn dann zu einer Bank geschickt, deren Name heute schon mehrfach genannt wurde. Dieser Mann ist total verärgert zu mir zurückgekommen und hat gesagt, dass er keinen Kredit bekommen hat. Ich habe ihn gefragt, warum. Darauf hat er gesagt, die Bank, die BAWAG in Salzburg, hat für eine Investition von 50 000 € in einen LKW eine Barvorlage von ebenfalls 50 000 € verlangt. Jetzt frage ich mich natürlich vice versa: Jetzt geht es um 425 Millionen €, wo bleibt die Barvorlage der Amerikaner für die 425 Millionen €, und wer wird das bezahlen?
Wenn ich das umrechne: Wenn die Sozialhilfeempfänger in Wien – immerhin 77 000 an der Zahl – 425 Millionen € bekommen würden, dann wären das 5 500 € pro Person im Jahr, die die Sozialhilfeempfänger in Wien zusätzlich bekommen könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren in Wien! Das sollte Ihnen zu denken geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Faul. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.56
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Kollege Ledolter, ich wundere mich immer, wenn ein Bürgermeister einer solch großen Realitätsverweigerung unterliegt. Ich sage nichts, wenn es ein Parteiideologe ist, aber Sie können zurückweisen, was Sie zurückweisen wollen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an den Erhebungen des Rechnungshofes irgendeinen Zweifel zu hegen, Herr Präsident. Das muss man auch einmal in dieser Runde sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Warum wollt ihr dann immer bei den Auskunftspersonen ...?)
Herr Präsident! Das Problem, dem wir unterliegen, sind, glaube ich, die Realitätsverweigerung und die fehlende Einsicht betreffend die Prüfergebnisse des Rechnungshofes, dass diese Prüfergebnisse von vielen Ministerien nicht anerkannt werden; im Speziellen vom Ministerium der Bundesministerin Gehrer mit den Bereichen Schulpolitik, Wissenschaft und Kultur.
Wir haben uns all die Prüfergebnisse wirklich im Detail angeschaut. Was dabei herausgekommen ist, entspricht dem, was wir bei unseren parlamentarischen Anfragen erleben: Realitätsverweigerung, Auskunftsverweigerung, Rückverweisungen, Gegenstellungnahmen.
Wenn Sie jetzt sagen, dass es die Aufgabe der Opposition ist, das zu kritisieren, dann können wir das schon zur Kenntnis nehmen, aber es sind auch Teile Ihrer Regierungsmannschaft, die das sehr vehement kritisieren. Ich darf den orangen Karawanken-Hauptmann ein bisschen zitieren, der in seiner Doppelrolle – auf der einen Seite Regierungsmitglied, auf der anderen Seite aber auch Wahlkämpfer in Wien – in Wien umherzieht und an Ministerin Gehrer schlechte Noten für ihre Bildungspolitik verteilt. Er fordert auch ganz konsequent einen „runden Tisch“.
Ich darf einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Niederwieser und Faul einbringen, der genau diese Forderungen erhebt (Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr schon unsere Wähler, jetzt wollt ihr unsere Ideen auch noch!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Einsetzung eines Runden Tisches zur Beratung der Bildungsmisere