ist der Landeskontrolldienst, jetzt der Landesrechnungshof. Und jetzt kommt noch der Bundesrechnungshof dazu.
Herr Präsident des Rechnungshofes! In Anbetracht dessen würde ich Sie sehr bitten, dass wir, wenn wir uns über diese Gemeindeprüfungen weiter unterhalten, doch feststellen, wer jetzt wirklich zuständig ist. – Meines Wissens wird keine Instanz, keine Institution und kein Betrieb in ganz Österreich vier Mal geprüft, und ich glaube auch nicht, dass es im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung ist, wenn das so beibehalten wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident Moser, mir haben Ihre Ausführungen bezüglich Kontrolle und Beratung sehr gut gefallen. Wir haben damit kein Problem, auch wenn uns der Bundesrechnungshof kontrollieren sollte, und das ist für uns Gemeinden ganz, ganz wichtig.
Etwas möchte ich aber doch anmerken: Ich habe eine Prüfung meiner Gemeinde durch den Landesrechnungshof. Es ist alles in Ordnung, ihr braucht euch nicht zu fürchten, alles bestens! Allerdings kann ich mit Empfehlungen, wie sie mir der Rechnungshof des Landes Oberösterreich gegeben hat, nichts anfangen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Er hat mir nämlich geraten, ich sollte Personal abbauen und Einrichtungen der Gemeinden verkaufen. – Dazu sage ich: So nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
22.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
22.03
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Zwei Vorredner von zwei verschiedenen Fraktionen haben jetzt dem Wunsch nicht entsprochen, dass man die Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes hier ausweitet, daher bringe ich eine klare Stellungnahme auch seitens meiner Fraktion.
Wir sind absolut für diese Ausweitung und
haben das auch im Verfassungskonvent so verteidigt und unterstützt. (Beifall
bei den Freiheitlichen.) Wir konnten uns aber leider bis jetzt nicht
durchsetzen. Jetzt liegt dieses Vorhaben im zuständigen Ausschuss. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Gaßner.)
Herr
Bürgermeister! Ich hoffe, dass wir uns doch zu einer gemeinsamen Regelung
durchringen können! Ich weiß schon, dass auch Ihre Fraktion immer die Prüfung
des Rechnungshofes fordert; wenn es einen aber einmal selbst betrifft, dann hat
man damit weniger Freude. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Es ist doch nicht
so, Herr Bürgermeister, dass jede Gemeinde dann von allen Instanzen geprüft
werden würde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur ausgesuchte SPÖ-Gemeinden
werden untersucht!) Vielmehr hat der Rechnungshofpräsident ganz ausdrücklich
festgehalten, dass es um jene Gemeinden geht, die wirtschaftlich eine Sonderstellung
einnehmen und die auf Grund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Budgetvolumens
ganz einfach derzeit nicht ausreichend geprüft werden können, vor allem
deshalb, weil nur der Bundesrechnungshof einen entsprechenden einheitlichen Maßstab
auch für ganz Österreich anlegen könnte. Das würde höchstens ein paar Dutzend
Gemeinden betreffen.
Ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, dass der Bundesrechnungshof diesbezüglich eine entsprechende Prüfkompetenz hat. Wir unterstützen das und werden das auch im Sonderausschuss entsprechend einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.05