Dass die SPÖ dem
zugestimmt hat, das ist nicht mein Problem, sondern ihr Problem, und zwar nicht
nur legistisch, sondern vor allem inhaltlich. Aber das müssen Sie mit sich und
Ihrem Gewissen ausmachen. Dass Sie heute ein wenig bedauern, dass die Abmachungen
mit der Regierung nicht gehalten haben, entlockt mir nur ein enden wollendes
Mitgefühl, muss ich ganz ehrlich gestehen. Aber man sollte sich eben nicht auf
Regierungen einlassen, die Zwangsernährung beschließen, und dann noch mitstimmen.
(Beifall bei den Grünen.)
Was ich spannend an den Ausführungen des Abgeordneten Kößl gefunden habe, ist, dass er zum Thema Saisoniers und Selbständige ja recht offen benennt, welche Gruppen das bei den so genannten Selbständigen sind, zum Beispiel die Kolporteure. – Wo ist er denn, der Abgeordnete Kößl? – Es sollte auch Ihnen inzwischen bekannt sein, dass das schon fast das Paradebeispiel schlechthin für Scheinselbständigkeit ist. Dazu gibt es eine lupenreine Judikatur, mit der Sie sich vielleicht einmal vertraut machen sollten. Uns das hier als Selbständige zu servieren, das ist einigermaßen dreist.
Die zweite Gruppe, die Sie nennen, sind die Prostituierten. Bei denen stelle ich die Selbständigkeit auch mehr als in Frage. Jedenfalls ist auffällig, dass Sie sich sozusagen darum kümmern, dass es mit dem Visum klappt, aber an einer ganz anderen Stelle, wo im selben Gesetz Änderungen notwendig sind, die Ohren völlig verschließen. Sie bekämpfen immer dann, wenn eine Affäre ruchbar wird oder in die Schlagzeilen kommt, verbal ein paar Frauenhändler – oder nicht einmal das. Ich kann mich nicht an Ihre Wortmeldungen zur Callgirl-Affäre heuer im Sommer erinnern. Die Opfer dieses Frauenhandels, Frauen, die mit Gewalt hergeschleppt und in die Prostitution gezwungen werden, sind Ihnen egal. Die schieben Sie ab, Sie belegen sie mit Verwaltungsstrafen und sagen, der Aufenthalt in Österreich kommt nicht in Frage. Als Zeuginnen dürfen sie in Zukunft dableiben, allerdings nur so lange, wie das Verfahren dauert.
Das
ist Ihr Umgang mit Opfern von Frauenhandel, von Menschenhandel? – Nein, danke!
Da bestünde dringendster Reformbedarf in diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Und
ein letzter Punkt ist die wirklich blamable Regelung, die Rechtsanwälten und
Rechtsanwältinnen und auch Beratungsinstitutionen für Flüchtlinge eine Strafe
androht, wenn sie zur Verlängerung eines in Ihren Augen illegalen Aufenthalts
beitragen. (Abg. Scheibner: Was heißt: in unseren Augen?) Das
halte ich wirklich für eine blamable Regelung in einem Rechtsstaat – und
nicht nur ich. Da haben Sie Schreiben von der Rechtsanwaltskammer vermutlich
genauso bekommen wie wir, in denen heftig dagegen protestiert wird. (Abg. Scheibner:
Das wird jetzt geändert!)
Wenn man da sagt, man ändert nicht das Gesetz, sondern man rettet sich
in eine unverbindliche Ausschussfeststellung, in der man sich wiederum weigert,
auch Beratungsinstitutionen mit hineinzunehmen, und dafür ist, nur ein paar
Rechtsanwälte zu umfassen – wobei man gleich sagt, für die Caritas, die
Diakonie oder wen auch immer soll unsere Ausnahme nicht gelten –, dann
sage ich auch dazu herzlich: Nein, danke! Ihr Fremdengesetz enthält das, was es
schon angekündigt hat, nämlich eine menschenfeindliche Politik. (Beifall bei
den Grünen.)
22.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.