Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Bürgerinitiative (15/BI) betreffend „Aus für die dreckige Kohle“ (1054 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 35. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
0.20
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor etwa einem Jahr brachte eine Bürgerinitiative ihr Anliegen unter dem Titel „Aus für die dreckige Kohle“ ein. Sie begründet – und das zu Recht – ihr Anliegen und ihre Forderungen mit den leider noch immer ständig steigenden CO2-Emissionen. Dies ist auf alle Fälle eine Tatsache.
Die Bürgerinitiative verweist auch auf die eigentlich recht umfangreichen Kompetenzen des Bundes im Rahmen des Energierechts und des einschlägigen Steuerrechts, und sie verbindet ihre Forderungen auch damit, weil sie eben feststellen muss, dass die Bundesregierung ihre relativ umfangreichen Kompetenzen – wie zum Beispiel ein Eintreten für verstärktes Energiesparen, für mehr Energieeffizienz und anderes – leider nicht in entsprechender Form ausübt.
Wir sind der Meinung, dass eine fortschrittliche
Energiepolitik den Ausstieg aus der Atompolitik erfordert und ebenso
langfristig auch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, dabei an erster
Stelle aus der Kohle. Daher werden wir die Bürgerinitiative entsprechend
unterstützen und werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
0.21
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Schön, dass Sie so spät am Abend noch da sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn Sie da sind, bin ich auch da!) – Das finde ich besonders schön, weil von der ÖVP niemand zu diesem Thema spricht. Ich weiß nicht, was mit Herrn Kollegem Kopf ist; ist er heute schon zu müde? (Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Erstmals in diesem Jahrhundert kommt auch auf die europäische Küste ein Wirbelsturm zu, und zwar mit 145 Stundenkilometern auf die spanische Küste. Wir befinden uns also mitten im Klimawechsel. (Abg. Neudeck: Wer ist im Wechsel?) Es dürfte wohl überhaupt kein Problem sein, einzusehen, dass die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken zur Energieerzeugung zum letzten Jahrhundert und endgültig abgeschafft gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist kein Wirbelsturm!) Also, raus aus der