Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 89

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hang die Anti-Atom-Position Österreichs hervorzuheben, um damit deutlich zu machen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie der einzig gangbare Weg ist.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig betreffend Offensive von Bundeskanzler und Umweltminister gegen Atom­ausbaupläne an Österreichs Grenze wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend erläutert, unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offen­sive von Bundeskanzler und Umweltminister gegen Atomausbaupläne an Österreichs Grenze

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zum Entsorgungsnachweis hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Schweiz (1175 d.B.)

Europa steht vor einer Renaissance der Atomkraft. In zahlreichen Staaten der EU-25 wird der Neu- und Fertigbau von AKW überlegt bzw. die Laufzeitverlängerungen be­stehenden AKW geplant. In Finnland wurde vor wenigen Wochen mit dem Bau eines neuen AKW begonnen und in  Österreichs Nachbarländern gibt es zahlreiche Pläne für den Neubau, die Fertigstellung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Es handelt sich um Projekte in Ungarn (AKW Paks), Slowakei (AKW Mochovce), Slowe­nien (AKW Krško), Tschechien (AKW Temelín) sowie Bulgarien und Rumänien.

Die Bundesregierung übt sich in Beschwichtigungen, anstatt durch eine offensive Anti-Atom-Politik rechtzeitig zu reagieren. Bundeskanzler und Umweltminister müssen früh­zeitig und das heißt ab sofort Initiativen setzen und Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien Unterstützung für Alternativen zur Atomkraft anbieten. Auf die Ausbau­offensive in den neunziger Jahren (Temelín, Mochovce) wurde viel zu spät reagiert. Dieser Fehler droht nun ein zweites Mal. Bezeichnend für das mangelnde anti-atom-politische Engagement von Bundesregierung und Umweltminister ist auch, dass im ak­tuellen Weißbuch der Bundesregierung zur österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 die Anti-Atompolitik schlicht nicht vorkommt.

Folgenden konkreten Atom-Projekte drohen in den kommenden Jahren:

Finnland: Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Westeuropa wieder ein Atom­kraftwerk gebaut. In der Atomanlage Olkiluoto im Osten Finnlands wurde im Septem­ber 2005 der Grundstein für den weltweit ersten Reaktor des neuen Druckwassertyps EPR gelegt. Der mit deutscher Beteiligung errichtete Meiler Olkiluoto 3 soll drei Milliar­den Euro kosten und im Jahr 2009 ans Netz gehen. Der französische Atomkonzern Areva, der den Europäischen Druckwasserreaktor in einem Konsortium mit Siemens errichtet, hofft auf Folgeaufträge aus den USA, China, Finnland und Frankreich. Ein zweiter EPR soll ab 2007 im französischen Flamanville in der Normandie entstehen. Der EPR gilt als Modell für die Erneuerung des großen französischen AKW-Parks aus 58 Reaktoren.

 


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