unserer Kinder, die Gesundheit auch der alten Menschen und vielleicht auch Ihre eigene Gesundheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung!)
Herr Minister! Weshalb sind Sie uns eigentlich nicht dankbar dafür, dass wir, die Grünen, darauf dringen, dass mehr getan wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil wir Sie dazu nicht brauchen!), dass mehr für den Umweltschutz getan wird, dass mehr für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung getan wird, dass vorbeugend agiert wird? Die EU gibt uns eine Richtlinie, welche die Vorbeugung fordert. Und was machen Sie, Herr Minister? Was machen Ihre Beamten? Was macht Ihre Arbeitsgruppe? – Sie setzen Maßnahmen, die sogar länger dauern als früher.
Bezug nehmend auf Ihr eigenes Gesetz, das heute so angepriesen wird, darf ich sagen: Bei der jetzt gültigen Regelung kann es 21 Monate dauern, bis nach einem Auftreten von Grenzwertüberschreitungen durch Feinstaubbelastung ein Maßnahmenkatalog verordnet wird; soweit der derzeitige Stand. Heute soll hier beschlossen werden – und das ist Ihr persönlicher Vorschlag –, dass es nicht 21 Monate dauert, bis agiert wird, sondern 24 Monate. Und da sagen Sie mir, das sei ein Fortschritt, Herr Minister?! Herr Kollege Ellmauer, da sagen Sie mir, das sei ein Fortschritt?!
Sie verlängern den ohnehin schon langen
Zeitraum zwischen dem Auftreten der Belastung, der Gesundheitsgefährdung, und
dem Setzen von Maßnahmen dagegen auf 24 Monate. Stellen Sie sich vor:
Jemand hat zu Hause einen Herzanfall, man wartet ab, vielleicht fünf Stunden,
und dann wird der Notarzt gerufen. Genauso handeln Sie bei einer
Feinstaubbelastung. Sie lassen messen, Sie lassen Grenzwertüberschreitungen
feststellen – und dann, 24 Monate später,
gibt es einen Maßnahmenkatalog! Ich meine, das ist Abdanken. Das ist Abdanken
als Umweltminister, das ist Kapitulieren vor der Industrie! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Das, Herr Umweltminister, ist auch Abdanken und Kapitulieren vor einer falschen Verkehrspolitik, womit ich jetzt noch auf einen zweiten Aspekt zu sprechen komme. Weshalb lassen Sie zu, dass genau jener Verkehrsminister, der wiederholt – wiederholt! – Tempo 160 fordert, jetzt die Letztentscheidung bei Tempolimits in den einzelnen Bundesländern hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat er ja nicht!), zumal bis jetzt die einzelnen Länder die Tempolimits für sich, autonom und entsprechend der Gefährdung, entsprechend der Belastung regeln können? Weshalb lassen Sie zu, dass diese Kompetenz zentral einem Verkehrsminister zukommt, der eine Mentalität an den Tag legt, die mehr Schadstoffbelastung, mehr Tote, mehr Verletzte fordert? – Das ist das zweite Abdanken, das Sie heute hier praktizieren! (Beifall bei den Grünen.)
Dann, Herr Minister, reden Sie – und entschuldigen Sie, aber jetzt werde ich wirklich ziemlich wütend – vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig gibt es beim Herrn Verkehrsminister eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass die Bundesländer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Zukunft höchstwahrscheinlich weniger Mittel zur Verfügung haben werden als jetzt, weil nämlich die Anpassung an das Schieneninfrastruktur-Benützungsentgelt von 7 Prozent – das steigt jedes Jahr – nicht in diesem Gesetz vorgesehen ist. Es gibt also eine Gesetzesvorlage, wonach der öffentliche Verkehr verländert werden soll, die Länder aber erhalten viel zu wenig Geld, um wirklich eine offensive, eine alternative Verkehrspolitik zu betreiben.
Sie sprechen hier über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bitte, sorgen Sie dafür, dass Finanzminister Grasser mehr Geld hergibt, damit endlich ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz angeboten wird und die Leute aufs Auto verzichten können! Das ist unsere Forderung, der Sie sich eigentlich anschließen sollten. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Sie wissen auch, Herr Umweltminister, dass alle Bundesländer Ihren Vorschlag, und zwar ausnahmslos, abgelehnt haben. Heute aber stellen Sie sich hier-