Minister! Sagen Sie den Ländern und den
Kommunen, woher sie das Geld dafür nehmen sollen! – Das wäre ein
offensiver und hilfreicher Bundesbeitrag zur Feinstaubreduzierung. (Abg. Wittauer:
Woher soll der Bund das Geld nehmen?)
Im Übrigen zu den Kollegen von BZÖ/FPÖ und dazu, dass sie dafür sind, dass die Landeshauptmänner in Wirklichkeit entmündigt werden in dieser Frage (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landeshauptfrauen auch!): Da spricht Sigmund Freud aus Ihnen, das ist unbestritten. Tatsache ist aber, dass Landeshauptleute und Landeshauptfrauen eingeschränkt werden, und zwar dort, wo der Bund andere Interessen hat. Das bedauere ich im Sinne jener Menschen, die Opfer dieser weder gesundheitspolitischen noch umweltpolitischen Maßnahmen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.36
Abgeordneter
Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Grünen, die nicht mehr anwesend sind (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Doch! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), haben heute in sehr
aktionistischer ... (Abg. Krainer: Vier sind es!)
Die letzten beiden Damen der Grünen haben heute in sehr aktionistischer Art und Weise, wie wir es gewohnt sind, mit Plastikpuppen in den Händen gefragt: Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister? (Abg. Krainer: Der Koalitionspartner ist noch schlechter vertreten, Herr Kollege Hornek!) – Nein, das ist nicht die Zukunft unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar deshalb nicht, weil die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder nicht in den Händen der Grünen liegt! Die Verantwortung für die Zukunftspolitik im Umweltbereich liegt in starken Händen, in den starken Händen eines verantwortungsbewussten Vaters, unseres Ministers Dipl.-Ing. Josef Pröll!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist bei den Grünen und ihrem Aktionismus schon interessant – Sie sollten Ihre Vorgehensweise schärfen! –: Sie haben Plastikkinder, wiegen sie in den Armen, stecken sie nach Gebrauch in ein Plastiksackerl und schieben sie wie ein Problem unter den Tisch. – So werden Sie nie Probleme lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)
Halten Sie sich an eine Vorgangsweise, die Sinn macht! Setzen Sie sich mit der Gesetzesthematik auseinander, und Sie werden sehen, dass es sich hier um eine Gesetzesvorlage handelt, die eine umfassende Änderung in jenen Bereichen darstellt, die für die Zukunft im Umweltbereich notwendig sind, die Augenmaß mit sich bringt und die die ideale Vorgangsweise in diesem Zusammenhang bedeutet. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Sammelsurium-Gesetzentwurf, auch Umweltrechtsanpassungsgesetz genannt, hat einige durchaus akzeptable, aber auch einige absolut inakzeptable Teile.