Deshalb kann man auch nicht sagen, Frauenpolitik ist nicht Familienpolitik. Frauenpolitik und Familienpolitik müssen vielmehr gemeinsam stattfinden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) – Sagen Sie es ruhig so! Für Sie ist es wahrscheinlich sowieso nicht wichtig, dass es da eine Vereinbarkeit für Frauen gibt.
Dann sagen Sie auch noch, dass die Politik, die gemacht wird, dazu führt, dass Frauen zu Hause bleiben. Da frage ich schon: Wozu hat denn das Karenzgeld, das Sie unter SPÖ-Regierung hatten, geführt? – Dazu, dass die Frauen in der Zeit, in der sie in Karenz waren, nicht arbeiten durften, denn sonst hätten sie das Karenzgeld nicht erhalten. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt ja nicht!) Aber so war es! (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Waren Sie nicht da vorher?) Durch das Kinderbetreuungsgeld mit der Zuverdienstmöglichkeit haben die Frauen die Möglichkeit, mit ihrem Betrieb weiter in Kontakt zu bleiben, dazuzuverdienen, und haben jetzt nicht mehr Berufsverbot – das sie vorher hatten. So ist es nun einmal! Nehmen Sie das zur Kenntnis, dass das jetzt verbessert worden ist! (Abg. Stadlbauer: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen!)
Sie haben selbst gesagt, das Kinderbetreuungsgeld würden Sie heute nicht mehr abschaffen, sondern Sie würden es nur noch verbessern und ausweiten, oder wie auch immer. Auf jeden Fall nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Kinderbetreuungsgeld eine gute Einrichtung ist, die diese Regierung geschaffen hat. Und es ist auch gut so, dass wir es dann alle gemeinsam verbessern. (Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Das, was wir uns auch wünschen würden, ist natürlich, dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird. Daran sollten wir daher alle arbeiten, dass es hier noch bessere Möglichkeiten gibt.
Wenn wir jetzt auf die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu sprechen kommen, dann muss ich sagen – und ich bin auch schon lange in der Frauenpolitik tätig –, dass dieses Thema seit Jahren, wahrscheinlich seit es Frauenpolitik als eigene Politik gibt, das wichtigste Thema ist. Nur: Sehr viel ist eben in den letzten 40 Jahren in diesem Bereich auch nicht passiert, das muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen. Auch Ihnen ist es in der Zeit, in der Sie eine Frauenministerin nach der anderen hatten, nicht gelungen, hier eklatant irgendwelche Verbesserungen herbeizuführen. Das müssen Sie eben auch zur Kenntnis nehmen, dass das anscheinend ein sehr schwieriger Bereich ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Früher ist mehr passiert!)
Ich gebe Ihnen Folgendes mit auf den Weg, wenn Sie wirklich Interesse haben, da etwas zu verändern, zu verbessern – neben dem, was die Regierung ohnehin schon tut –: Setzen Sie mit bei den Sozialpartnern an! Setzen Sie dort an, wo die Kollektivverträge auch für die Frauen gemacht werden! Reden Sie mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die ja vor allem auch immer Kollektivverträge verhandeln, dass sie sich – auch die Männer für die Frauen – einsetzen, damit es in den Bereichen, in denen die Frauen tätig sind, bessere Kollektivverträge gibt! (Abg. Stadlbauer: Reden Sie mit der Wirtschaft, dass sie besser zahlt!)
Schauen Sie einmal, dass Sie in diesem Bereich auch etwas bewegen, wo Sie jetzt noch die Möglichkeit haben, etwas zu bewegen. Setzen Sie sich dort ein! – Da passiert nichts! Nicht einmal einen Mindestlohn in der Höhe von 1 000 € umzusetzen und durchzusetzen ist bisher auf Seiten der Gewerkschaft gelungen. (Abg. Schopf: Sie haben doch keine Ahnung von Lohnverhandlungen!)
Probieren Sie es einmal! Sie haben sich anscheinend noch nicht großartig dafür eingesetzt. (Abg. Sieber: Lästig sein! Lästig sein!) Und das, was man in diesem Bereich machen muss, ist nun einmal, Bewusstseinskampagnen zu führen, Bewusstseinsänderungen herbeizuführen, und das kann man eben nur mit medialer Arbeit.