Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 162

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nissen herauskommt, und zweitens sind die Männer sowieso die Wehwehs der Nation und die eigentlichen Opfer.

Das ist es ja, worum es in dieser ganzen Debatte oder Auseinandersetzung, die wir mit Ihnen führen, geht: dass versucht wird, auch politisch versucht wird, zu spielen, dass die eigentlichen Opfer, wenn es denn Opfer gibt, die Männer sind und nicht die Frauen. Das wird uns ja von diesen Herrschaften in der Männerabteilung ein ums andere Mal erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wo, Frau Ministerin, bleibt da Ihre Stimme? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Sie haben Argumente beziehungsweise Statistiken gebracht, die darauf schließen lassen, dass sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen jetzt kurzfristig – 2002, 2003 – ein bisschen schließt.

Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen schon das Argument gebracht, war­um das so ist. Es ist nämlich ganz eigenartig, dass in Zeiten ökonomischer Krise und Arbeitslosigkeit die Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen zurückgeht. Das beschäftigt die Ökonomie seit Jahren. Die Ökonomen tun sich auch schwer, das zu erklären, und haben einen Erklärungsgrund, nämlich dass Frauen in diesen Situationen steigender Arbeitslosigkeit eher bereit sind als Männer, jeden, auch den schlechtesten Job anzunehmen. – Das ist der Grund und die Erklärung, warum es zu diesem eigen­artigen Phänomen kommt.

Nur: Sie haben nicht gesagt und könnten es auch nicht sagen – und es ist dies auch kein Vorwurf von meiner Seite –, was die Bundesregierung denn da an besonderem Beitrag dazu geleistet hat, dass sich möglicherweise die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen um ein Prozent schließt. – Sie haben dazu überhaupt keinen Beitrag geleistet, nämlich nicht nur Sie als Frauenministerin, sondern die gesamte Bundes­regierung nicht!

Ja, wo sind wir denn in den Initiativen der Bundesregierung in Richtung Anhebung der Mindestlöhne? Da nützt es nichts, wenn man dann auf die Gewerkschaft zeigt – die außerdem nicht alleine Mindestlöhne verhandelt, sondern immer noch ein Gegenüber hat (Abg. Heinisch-Hosek: So ist es!), welches Arbeitgeberseite heißt, das zustimmen muss, denn von diesem kommt das Geld.

Da nützt es nichts, zu sagen: Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass es diese Min­destlöhne nicht gibt!, und das dann auch noch irgendwie mit einem kleinen Lächeln an­zupreisen, sondern es wäre notwendig, von Ihrer Seite Initiativen zu setzen, damit sich tatsächlich bei den Frauenlöhnen durch Mindestlöhne, durch gesetzliche Mindestlöhne etwas ändert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Dass man sich bei diesen Widersprüchen überhaupt noch auskennt!)

Dritter Punkt und dritte Anmerkung, Frau Bundesministerin: Wenn ich es recht gehört habe – und ich frage Sie jetzt –, dann waren Sie auch heute zum ersten Mal – vielleicht habe ich etwas falsch gehört – für die steuerliche Absetzung von Kinderbetreuung auch für häusliche Betreuung. Durch wen, frage ich Sie? Durch wen?

Frau Bundesministerin Haubner sagt, auch wenn die Omi und auch wenn die Frau – also die Mutter – betreut, soll der Mann die Möglichkeit haben, die Frau als Steuerab­zugsposten für Kinderbetreuung geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das hat sie uns erklärt!

Und da, Frau Bundesministerin, möchte ich von Ihnen wissen: Nein, das wollen Sie nicht? – Wenn Sie mir bitte nur diese Frage beantworten.

 


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