Ich zitiere jetzt eine Aussage von Veit Sorger bei dieser Pressekonferenz, der meinte, 50 000 Frauen würden bei besseren Kinderbetreuungsangeboten neu und in einem höheren Ausmaß Beschäftigung finden. – Es muss doch also auch für Sie von den Koalitionsparteien ein wichtiges Thema sein, dass es diese Möglichkeit für Frauen gibt.
Ihre Bemerkung darauf: Es gäbe ja Kinderbetreuung, aber diese werde nicht in Anspruch genommen. – Ich kann Ihnen schon sagen, woran das liegt. Das liegt daran, dass es keine Verlässlichkeit gibt. Eltern, Mütter agieren nicht von heute auf morgen ins Ungewisse, sondern brauchen eine mittel-, eine langfristige Perspektive und müssen wissen, wenn ihr Kind jetzt beispielsweise ein Jahr alt ist und sie in einem halben Jahr dann wieder erwerbstätig sein wollen, dass sie einen guten und sicheren Betreuungsplatz für ihr Kind haben, und zwar einen Platz, der auch finanziell leistbar ist.
Wenn Sie das zusichern und wenn Sie dafür sorgen, dass das tatsächlich gegeben ist, dann werden die Frauen das sehr wohl tun. Was sie jedoch nicht tun – da gebe ich Ihnen Recht –, ist, dass sie sozusagen in die Ungewissheit hinein ein Arbeitsverhältnis eingehen, ohne genau zu wissen, dass die Kinder gut und sicher versorgt sind.
Das Gleiche gilt auch im Schülerinnen- und Schülerbereich. Wir haben jetzt zwar ein Gesetz, aber es gibt keine Rechtssicherheit. Es geht doch nicht, dass Eltern erst zum Schulbeginn erfahren, ob es eine Tagesbetreuung für die Schülerinnen und Schüler gibt – oder nicht! Man muss das doch Monate voraus planen und sich entsprechend darauf einstellen können. Nicht umsonst zieht da auch die Industriellenvereinigung mit, weil das natürlich auch im Sinne der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben.
Ich möchte jetzt noch etwas ansprechen, was mir sehr am Herzen liegt. – Man versucht immer wieder, neue Bilder zu entwerfen. Es ist schon diese Kampagne angesprochen worden, die über Ihr Ministerium, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, gefahren wird. Eine läuft dazu parallel, und zwar von Frau Ministerin Haubner, die lautet: „Schön, dass Mami Zeit für mich hatte!“ – Wer es von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch nicht gesehen hat: Sie müssen nicht endlos fernzusehen, um das zu sehen, sondern: Schauen Sie ins Internet auf die Homepage des Ministeriums! Das müssen Sie gesehen haben!
Da sitzt ein junges, total fesches Paar, Zeitung lesend im gestylten, pieksauberen Wohnzimmer, und dann fragt eines der Kinder nach dem anderen: Mami, bin ich ein Wunschkind? – Und die Mutter sagt jedem der Kinder natürlich: Du bist auch ein Wunschkind! – Ich frage Sie: Sind Sie schon einmal mit fünf Kindern im Alter von sieben Jahren bis herunter zu einem halben Jahr Zeitung lesend in einem aufgeräumten Wohnzimmer gesessen?! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ein Familienbild, wo ich wirklich nicht mitkann! (Abg. Dr. Fekter: Schlechte PR-Agentur!) Wenn man sich das anschaut, ist es wirklich zum Lachen, aber andererseits: Was wird denn da den Familien vermittelt? Was wird damit Familien mit fünf Kindern vermittelt? – Ihr seid doch zu blöd, zu dumm, zu patschert, dass ihr das erreicht, was hier gezeigt wird, denn bei euch geht’s rund, bei euch ist es schmutzig, ihr habt bei weitem nicht diese schöne Wohnung, weil ihr hinten und vorne nicht wisst, wie ihr mit fünf Kindern mit dem Geld auskommen sollt! Ihre Antwort lautet, dass diese Mutter mit fünf Kindern auch noch erwerbstätig sein kann!
So, meine ich, kann man und darf man Familienpolitik und in diesem Sinne auch Frauenpolitik nicht machen, denn man darf den Frauen nicht etwas vorgaukeln, was so nie und nimmer erreichbar ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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