zu arbeiten, die unsere Unterstützung
brauchen, die armutsgefährdet sind, die arbeitslos sind, wie sie falsche
Zahlen präsentieren, wie sie Statistiken uminterpretieren, wie sie die
Situation schönreden (Abg. Grander: Geh!), dann wäre es ein
Stückchen gerechter in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Brinek, damit wir doch bei der Wahrheit bleiben: Frau Ministerin Gehrer hat aber wirklich nichts damit zu tun, dass das Linzer Museum Lentos eine weibliche Führungskraft hat. Der Bund hat nie auch nur einen Groschen oder einen Cent dafür bezahlt. Also sich bitte jetzt nicht mit dieser Feder zu schmücken und das irgendwie dieser Regierung zuzuschreiben!
Aber nun zu etwas ganz anderem. Frau Ministerin! In neun Tagen, konkret am 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gleich im Anschluss folgt die Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, nämlich von 25. November bis 10. Dezember. Auf die Aktivitäten der Frauenministerin zu diesem Datum dürfen wir gespannt sein. Ich befürchte, es werden wieder nur reine Alibimaßnahmen sein. Wir haben das schon beim letzten Frauentag erlebt, als auf einmal der Vaterschutzmonat oder Papamonat, wie Sie heute gesagt haben, gefordert wurde. Egal, wie man es nennt, Sie haben nichts getan. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, Sie haben nichts umgesetzt.
Oder: die Bundeshymne. – Eine fragwürdige Prioritätensetzung zwar, aber auch da wieder ein Rückzieher.
Oder: die jetzige Frauenkampagne. – Sauerteuer, ohne politische Forderungen. Die Frauen werden nichts davon haben.
Dabei gäbe es beim Thema Gewalt gegen Frauen so viel zu tun. Auf die Gefahr hin, dass Sie sich wieder nicht zuständig fühlen, Frau Ministerin, möchte ich wieder einmal den Unterschied zwischen den SPÖ-Frauenministerinnen und Ihnen erklären. Der Unterschied ist: Dohnal, Konrad und Prammer haben sich immer eingemischt, waren immer im Sinne der Frauen lästig. Das könnten Sie auch machen. Das müssen Sie sogar machen! Aber das ist Ihnen lästig, weil Ihnen Frauenpolitik lästig ist und – noch schlimmer! – weil Ihnen die Frauen mit ihren Problemen lästig sind.
Falls das nicht stimmt, dann sagen Sie uns doch: Wie halten Sie es denn mit der Zusammenarbeit mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen? Wie und wo erheben Sie denn Ihre Stimme zum Beispiel zum Anti-Stalking-Gesetz, das zurzeit in Begutachtung ist und auf das Frau Kollegin Achleitner schon hingewiesen hat? Wo ist Ihre Stimme, wo wir doch genau wissen, dass der jetzige Vorschlag dem Problem nicht gerecht wird, weil das Kontaktverbot fehlt? Die Polizei muss ein sofortiges Kontaktverbot über den Täter, der dem Opfer permanent nachstellt oder es belästigt, verhängen können. Das müssten Sie als Frauenministerin wissen, wenn Sie sich ernsthaft mit Problemen, die Frauen haben, beschäftigen.
Oder: die häusliche Gewalt, die Gewalt innerhalb der Familie. Wo ist Ihre Stimme als Frauenministerin, wo wir doch genau wissen, dass es im Jahr 2004 um fast 1 500 Wegweisungen mehr gegeben hat als im Jahr 2000, aber die personellen Ressourcen und das Budget dafür nicht entsprechend erhöht wurden? Da können Sie schönreden, was Sie wollen: Es reicht nicht aus!
Oder: zum Beispiel Frauenhandel. Da haben Sie schon zumindest ein bisschen geflüstert, aber konkrete Vorhaben liegen nicht auf dem Tisch.
Die SPÖ-Frauen haben eine Kampagne gestartet. Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Unsere Kampagne heißt „Zero Tolerance – Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen“. Wir haben gemeinsam mit NGOs einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wir möchten