beende ich meine Rede – wie immer – diesmal mit einem Loblied auf unsere Außenministerin – also keine Angst, Herr Gusenbauer kommt jetzt nicht vor –:
Hart verhandelt, stark geblieben,
Flagge gezeigt und gut entschieden,
Mut und Qualität bewiesen,
unsere Ursula sei gepriesen!
(Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mit dem vorliegenden Abkommen wird die Zusammenarbeit mit der Republik Slowenien im Konsularbereich vertieft. Das begrüßen wir – das wurde schon gesagt –, und daher stimmen wir als sozialdemokratische Fraktion dem Abkommen natürlich gerne zu.
Der Gegenstand des Abkommens bringt mich auch zu einem Thema, das in den letzten Tagen und Wochen – auch wenn es Ihnen nicht passt – in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird, nämlich dem Visa-Handel, auch Visa-Skandal genannt. Die mittlerweile vorgenommenen Verhaftungen und die Medienberichte über die Ermittlungen des Staatsanwalts haben gezeigt, dass seit – und das möchte ich jetzt ganz genau betonen – mehreren Jahren vorhandene Vorwürfe in Sachen Visa-Handel begründet sind. Die verantwortlichen Ressorts haben dies bisher stets bestritten!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn Sie
heute hier im Hohen Haus gesagt haben, die Frau Außenministerin hätte alle
Fragen im Ausschuss beantwortet, es sei nichts mehr offen, und das, was sie
nicht beantwortet habe, habe sie dann schriftlich beantwortet, dann sage ich
Ihnen als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses: Die Fragen, die ich
gestellt habe, hat sie nicht beantwortet, und ich habe bis zur Stunde keinerlei
schriftliche Beantwortung bekommen. Deshalb lasse ich es mir nicht nehmen, die
Fragen hier im Plenum zu wiederholen, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Rufe
bei den Freiheitlichen: Oh ja! Fragen Sie nur!)
Ich stelle jetzt folgende Fragen: Hat Frau Ferrero-Waldner überhaupt in ausreichendem Maße die verantwortlichen österreichischen Behörden über die Hinweise in Kenntnis gesetzt? Wurde von Frau Ferrero-Waldner das Innenministerium informiert? Hat man überhaupt etwas anderes gemacht, als die Affäre unter den Tisch zu kehren?
Allein die Tatsache, dass die einzige Aktion, die gesetzt wurde, die Versetzung eines unbequemen Mitarbeiters in der Belgrader Botschaft war, hinterlässt für mich zumindest einen äußerst schalen Beigeschmack. Ist das die Art und Weise, in der heute im Außenamt mit sachdienlichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten umgegangen wird? – Das Einzige, womit man offensichtlich sehr schnell war, war die Skartierung von Akten. Wieso wurden die Akten nicht länger als ein Jahr aufgehoben, obwohl der Vorwurf des Visa-Handels im Raum stand? – Die EU-Konsularverordnung lässt diese Möglichkeit natürlich gerne zu. Man könnte auch sagen, die Skartierung von Beweismaterial ging einfach sehr schnell von der Hand.
Aber es ging noch weiter. Nach der Versetzung des heute inhaftierten Generalkonsuls von Belgrad nach Budapest hat ein Kärntner Geschäftsmann versucht, einen anderen Mitarbeiter der Belgrader Botschaft anzuwerben. Das hat dieser damals seinen Vorge-