gehört, die die Menschen haben, und wohl zu den wichtigsten Aufgabenstellungen gehört, die Politik letztendlich umzusetzen hat, nämlich Sicherheit zu geben.
Wir können heute voll Stolz sagen – und das sagt uns eine ganze Reihe von internationalen Studien und Vergleichen –, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das ist aussagekräftiger als eine Statistik: Wenn ich beispielsweise Gäste aus dem Ausland habe und mit diesen Gästen durch die Innenstadt spazieren oder auch ganz ohne Probleme mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, dann ruft das bei vielen dieser Kolleginnen und Kollegen immer wieder ganz große Überraschung hervor: Warum ist das in Österreich möglich?
Ein Grund, meine Damen und Herren, warum das in Österreich möglich ist, ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsexekutive, der Polizei großartige Arbeit für unser Land leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich denke, dass wir daher den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, in diesem Fall den Beamten der Sicherheitsexekutive, für die Arbeit, die sie wahrlich oft unter schwierigen Bedingungen zu leisten haben, dankbar sein müssen. Nur wenige von uns können sich vorstellen, was es heißt, tagtäglich dem Risiko ausgesetzt zu sein, das mit der Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsexekutive verbunden ist.
Aber wir sollten genauso die Augen dafür offen haben, dass neue Gefahren, neue Bedrohungen gegeben sind. Wir dürfen uns auf den Lorbeeren unserer erfolgreichen Sicherheitspolitik nicht ausruhen. Zu diesen Fragestellungen gehört etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, und wir dürfen nicht so naiv sein, meine Damen und Herren, zu meinen, dass dieses Thema für Europa oder für uns kein Thema ist – nein, wir müssen uns damit genauso beschäftigen wie mit den neuen Formen der Kriminalität durch neue Technologien. Es gibt Cyber-Crime, und das ist eine Frage, die sich sicherheitspolitisch für jedes Land stellt, genauso wie etwa die Frage der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität, meine Damen und Herren, und – ich weiß, dass das nicht alle gerne hören, aber ich spreche es offen an – auch die durch die zunehmenden Flüchtlings- und Migrationsströme gegebenen Probleme des Menschenhandels und der Schlepperei. Auch das sind Fragen, meine Damen und Herren, mit denen wir uns beschäftigen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da wir dieses umfassende Sicherheitsverständnis haben, wollen wir auch in Zukunft in diesem 21. Jahrhundert den Menschen in unserem Land jenes Maß an Sicherheit, Stabilität und Vertrauen geben, das eine unabdingbare Voraussetzung für die Lebensqualität ist, eine unabdingbare Voraussetzung für soziale Stabilität und eine unabdingbare Voraussetzung auch für den Standort Österreich.
Unsere Devise heißt daher, meine Damen und Herren: Konsequent für Sicherheit und kompromisslos gegen Kriminalität! Das ist die Aufgabenstellung, die vor uns liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben daher beispielsweise mit dem zentralen Bundeskriminalamt und mit der Reform des Staatsschutzes Grundlagen für eine effektive und koordinierte Verbrechensbekämpfung gelegt. Und es ist mir nach wie vor rätselhaft, meine Damen und Herren, warum etwa beispielsweise die Sozialdemokratie in Österreich gegen diese Initiativen gestimmt hat.