Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Das sind Probleme, die Sie nicht ernst nehmen.
Aber es beschreiben nicht nur die Grünen in ihrem Antrag diese Probleme, sondern sämtliche Studien und Rankings, die in der letzten Zeit veröffentlicht wurden, weisen Österreich in der Frauenförderung, bei den Einkommensunterschieden, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und, und, und weit hinten aus, die OECD, die Arbeiterkammer in Österreich, die EU, das Weltwirtschaftsforum und, und, und. Und wie reagieren Sie? Wie reagiert Frau Ministerin Rauch-Kallat? – Sie vertuscht. Sie hat einfach nur eine Vertuschungsstrategie. Sie ist stumm und ihre Botschaft ist: Alles ist gut. Und heute setzt sie dem noch etwas drauf, indem sie sagt, sie ist stolz darauf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie das zurück, das „Vertuschen“!)
Ich halte das, gelinde gesagt, für grob
fahrlässig gegenüber den betroffenen Frauen in Österreich (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), für grob fahrlässig gegenüber den
Frauen, die keine Arbeit finden, für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die
gezwungen werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen, und zwar mit Einkommen,
von denen sie und ihre Kinder kaum oder gar nicht leben können, für grob
fahrlässig gegenüber den Frauen, die von ihrer Pension nicht leben können
werden, und für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die trotz gleicher oder
sogar besserer Leistung mindestens 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als
ihre männlichen Kollegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das „Vertuschen“
nehmen Sie zurück!)
Die Grünen schlagen vier Maßnahmen vor. Ich halte sie grundsätzlich für gut. Allerdings, denke ich, müssen wir ein großes Gesamtkonzept für die Frauen in Österreich machen, und das muss in ein großes Gesamtkonzept gegossen werden. Die SPÖ-Frauen haben diese Konzepte. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sehen wir uns zum Beispiel doch nur die Einkommensschere näher an beziehungsweise was getan werden müsste! Bereits beim Arbeitseinstieg (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Sie lernen jetzt etwas, wenn Sie ein bisschen zuhören – verdienen Frauen um 15 Prozent weniger als Männer, und dann geht es rasant weiter. Und im Endeffekt haben Frauen ein um 40 Prozent niedrigeres Einkommen als Männer. Wir alle kennen die Zahlen. Da signalisiert Frau Rauch-Kallat wieder, alles ist gut, die Einkommensschere schließt sich ohnehin.
Frau Rauch-Kallat, wenn Ihnen nichts einfällt, was man dagegen tun kann, dann schlage ich Ihnen vor, nehmen Sie Nachhilfe bei den SPÖ-Frauen, nehmen Sie Nachhilfe in Sachen Frauenpolitik bei Frauenvorsitzender Barbara Prammer, die vorige Woche ein Paket vorgelegt und erklärt hat, dass wir mit diesem Paket die Einkommensschere in den nächsten fünf Jahren um 3 Prozent schließen können, mit Maßnahmen wie dem Bundesfrauenförderfonds, der Neuorientierung und Qualifizierung von Frauen in Beschäftigung wahrnehmen soll, der Neuorientierung und Qualifizierung beim Wiedereinstieg wahrnehmen soll, der all die Maßnahmen, die das AMS nicht finanzieren kann, finanzieren soll. Das ist die Weiterentwicklung einer Idee einer Arbeitsstiftung, wo Sie auch schon gemeint haben, das muss mir erst einmal jemand beweisen, dass es Sinn macht, dass man für Frauen eigene Stiftungen macht. – So viel zum Thema Frauenministerin.
Wir brauchen, um die Einkommensschere schließen zu können, flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen, mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Ich gebe zu, dass viele Frauen in ihrer momentanen Situation vielleicht Teilzeitarbeit wollen, aber durch Ihre Politik, durch Ihre Maßnahmen werden immer mehr Frauen in eine Regelarbeitszeit gedrängt, die Teilzeit heißt. Die Hälfte aller berufstätigen Frauen ist nicht mehr vollzeitbeschäftigt. Da müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten. Aber bei Ihnen, Frau Ministerin, bleibt alles inklusive Ihnen selbst stumm.