diesem großen Arbeitsmarktpaket, das gemacht worden ist, wovon natürlich vor allem auch die Frauen profitieren. Und natürlich profitieren von den Arbeitsmarktserviceförderungen vor allem auch ältere Arbeitnehmer und Frauen. Bei den meisten Maßnahmen werden genau diese Gruppen mit bevorzugt. Insbesondere können diese Gruppen die Maßnahmen in Anspruch nehmen. Also insofern greifen die von der Regierung jetzt beschlossenen Maßnahmen sicherlich erst nächstes Jahr, und dann werden wir sehen, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Ich gehe davon aus, dass sie sehr wohl zu einer Verbesserung der Situation beitragen werden.
Zum Kinderbetreuungsgeld. – Es ist ja interessant, wie Sie mit dieser Idee, die vor Jahren seitens eines Landeshauptmannes geboren wurde, umgegangen sind – damals hat es ja „Kinderbetreuungscheck“ geheißen; endlich wurde ja auch anerkannt, dass es eine Idee von Landeshauptmann Haider war, der sie im Endeffekt in ganz Österreich umgesetzt hat –, als gesagt wurde, der Scheck ist nicht gedeckt, es ist nicht umsetzbar, es ist nicht machbar.
Dann machte man ein Pilotprojekt, wo man gezeigt hat, es ist möglich, es ist machbar. Dann wurde es in ganz Österreich umgesetzt. Das heißt: Der Scheck ist und war gedeckt! – Und es ist ja schön, auch von Ihrer Seite, von Seiten der Opposition zu hören, dass Sie inzwischen auch sagen, Sie wollen das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr abschaffen, denn auch Sie haben erkannt, dass es eine gute Einführung war, dass es eine sinnvolle Geschichte ist, Sie wollen es halt nur noch verändern.
Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)
Da müssten Sie jetzt eigentlich klatschen, denn das ist auch Ihre Forderung! Aber Sie schaffen es einfach nicht, gell? Sie schaffen es nicht. Das ist ein bisschen das Problem: dass man auch bei guten Ideen der anderen halt dann nicht klatschen kann beziehungsweise dass man bei guten Ideen, die man selber auch hat, dann meint, nur weil es jemand anderer sagt, sind sie nicht gut. – Es ist traurig!
Wissen Sie, und das – so viel zum Abschluss – ist im Endeffekt das gesamte Problem bei der Frauendiskussion und wenn man von Frauensolidarität spricht. Ich gehe davon aus, dass all die Frauen, die heute hier in diesem Hohen Haus sitzen, Frauen sind, die gerne Kinder bekommen haben oder noch Kinder bekommen werden, die aber auch gerne Kind, Familie und Beruf vereinbaren wollen. Deshalb sitzen wir ja auch hier, weil sicher die eine oder andere diesbezüglich auch Ideen hat, was sie hier genau in diesem Bereich umsetzen will.
Wenn aber dann die Diskussion im Endeffekt darauf hinausläuft, wie ich es in vielen Frauendiskussionen erlebe, wer denn jetzt die bessere Mutter ist: die, die zu Hause bleibt, oder die, die arbeiten geht und halt auch die Familie mit betreut, und diese Diskussion auf diese Frage beschränkt wird – und dies eben vor allem auf Grund dessen, weil unter den Frauen solche Diskussionen entstehen –, dann, sage ich, haben wir leider keine Frauensolidarität. Und so lange werden wir auch mit all den Ideen im Endeffekt nicht ernst genommen werden, solange wir diese Diskussion führen, wer denn nun die bessere Mutter ist.