Frage stellen: Warum denn schon wieder? (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihre Aufregung – ich brauche gar nicht
weiterzureden – spricht für sich selbst. Sie sind nervös. Sie halten das
für äußerst problematisch, dass hier von Seiten der Opposition und nicht nur
von Seiten der Opposition, Aufklärung und parlamentarische Untersuchung über
Anliegen gefordert wird (Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche
Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen),
die wohl auch Ihnen Anliegen sein sollten. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Großruck: Wo sind denn all Ihre
Leute?)
Es sind auch bei Ihnen viele Abgeordnete
nicht da. Also regen Sie sich nicht auf, nur weil Sie jetzt noch hier sitzen
müssen. Sie können ja gehen, dann kriegen wir nämlich eine Mehrheit dafür.
Bitte, ich lade Sie ein, diesen Saal zu verlassen, wenn es Ihnen nicht passt,
dass bei uns manche nicht da sind, dann wird es wohl eine Mehrheit geben. Das
wäre eine gute Idee, Herr Kollege Mitterlehner und Herr Kollege Großruck. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann können wir ja Ihren
Antrag nicht niederstimmen! Wir wollen ja Ihren Antrag niederstimmen, deshalb
bleiben wir da!)
Ich finde es wirklich spannend ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die Begründung für diesen Antrag erübrigt sich fast, wenn ich merke, wie nervös Sie sind (Beifall bei den Grünen), denn wenn Sie das nicht wären, dann würden Sie denken: Okay, die halbe Stunde sitzen wir noch durch, nicht viele Zwischenrufe, dann geht es schneller! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir versuchen nur, uns künstlich wach zu halten!) Aber anscheinend ist Ihnen das wirklich ein Problem und offensichtlich wissen Sie auch, dass hier nicht nur das Außenministerium, nicht nur das Innenministerium, sondern die gesamte Bundesregierung ein großes Problem hat.
Um Ihnen jetzt doch auch eine Begründung zu geben, warum es diesen Untersuchungsausschussantrag wieder gibt: Vor wenigen Wochen, als wir den schon einmal hatten, gab es Vorwürfe, die bekannt geworden sind, massives Kontrollversagen gerade im Außenministerium. Natürlich prüft die Justiz jetzt, und das ist auch gut so, dass sie es tut, aber das Kontrollversagen ist etwas, was das Parlament prüfen muss und nicht die Justiz. Die ist für strafrechtlich relevante Sachen zuständig, aber die Gründe dafür, warum hier über Jahre zugeschaut wurde – wissentlich oder unwissentlich – und vertuscht wurde, das gehört hier ins Parlament und gehört in einem Untersuchungsausschuss belegt.
Die Dinge, die letztes Mal aufgefallen sind, sind bis heute nicht geklärt worden, etwa warum jahrelang weiterhin die Unterlagen vernichtet wurden und erst jetzt die Ministerin gesagt hat, das müsse man jetzt endlich einstellen. Sogar das hat sie erst gesagt, als wir Untersuchungsausschussanträge gestellt hatten, und nicht schon vorher. Aber es gibt neue Informationen, und die, meine Damen und Herren, sind (Abg. Großruck: Noch geheim!) erschütternd.
Sie werden das selber in den letzten Tagen mitverfolgt haben: Es gibt in Belgrad weiterhin zumindest eine Zeitung – diese hier ist es (die Rednerin hält Kopien einiger Zeitungsseiten in die Höhe) –, die in Inseraten Visa unter anderem auch für Österreich und für andere Schengenländer anbietet. Zum Teil stehen auch die Preise dabei, zum Beispiel 900 €.