Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.05
Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der
Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Hier
trifft es sich zweifellos gut, dass unser Bundeskanzler Schüssel morgen
Vormittag in Washington bei Präsident Bush sein wird und schon angekündigt hat,
dass er wichtige Themen mit Präsident Bush erörtern wird. (Abg. Dr. Cap:
Welche?)
Zum anderen: Sehr geehrter Herr Professor
Van der Bellen, über Tempo 160 km/h kann man geteilter Meinung
sein, gar keine Frage (Abg. Öllinger: Nein, da kann man nicht geteilter
Meinung sein! Da kann man nur eine Meinung haben!), aber eine europäische
Frage ist das aus meiner Sicht nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Kyoto!)
Sie haben indirekt schon die Antwort
gegeben, als Sie darauf hingewiesen haben, dass im großen Deutschland die Dinge
seit Jahren anders geregelt sind – und mir im Übrigen auch nicht bekannt
ist, dass die rot-grüne Regierung Deutschlands in ihren sieben Jahren
Regierungsverantwortung eine entscheidende Initiative gegen
Freifahrt auf Deutschlands Autobahnen unternommen hätte. Also, da schauen Sie
einmal bei Ihren deutschen Parteifreunden nach! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Michael Spindelegger – er trägt übrigens dasselbe Präsidentschafts-Pin wie
auch der Vizekanzler, ich, natürlich auch der Staatssekretär, wir sind stolz
darauf – hat darauf hingewiesen, Österreichs Präsidentschaft ... (Abg.
Schieder: Die anderen haben es nicht bekommen!) – Ich lasse
sofort aus meinem Büro einige Pins holen. Herr Kollege Schieder, Sie bekommen
persönlich von mir eines angesteckt, wenn ich es Ihnen überreichen darf! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn
das ein Versäumnis ist, dann holen wir es heute Vormittag nach. Wir werden den
Fundus des Außenamtes mit deiner werten Genehmigung, Herr Staatssekretär
Winkler, „plündern“, um die Damen und Herren hier im Hause damit auszustatten. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ein Dienstleister an Europa im nächsten halben Jahr, das hat Michael Spindelegger gesagt. Tatsächlich, 2 000 EU-Sitzungen zu führen, das klingt nach Arbeit, das ist auch viel Arbeit. Wir machen das zum zweiten Mal. Wir werden einen professionellen Job abliefern.
Wir werden aber auch etwas versuchen, was vor allem Ursula Plassnik immer wieder in den Vordergrund stellt: Wir wollen in diesen sechs Monaten einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen von Europas Bürgern in dieses Europa wieder wächst.
Wir wollen den europäischen Bürgern ein wenig mehr zuhören, als das vielleicht in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten, aber auch in Brüssel der Fall gewesen ist.
Wir wollen Beiträge gegen diese grassierende Skepsis, die gegenüber Europa vorhanden ist, bringen.
Diesbezüglich war Ihre Wortmeldung, Herr Professor Van der Bellen, im Gegensatz zu manch anderer Wortmeldung ausgesprochen wohltuend. (Beifall bei der ÖVP.) Man soll und kann und muss Europa gegenüber skeptisch sein, dort, wo es etwas zu kritisieren gibt. Aber wir alle wissen: Gäbe es dieses Europa nicht, so müsste man es neu erfinden. – Für diese Formulierung danke ich Ihnen, Herr Professor Van der Bellen.