Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 2

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12. Punkt: Bericht über den Antrag 632/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend System Monitoring und nationaler Bildungsbericht

13. Punkt: Bericht über den Antrag 727/A (E) der Abgeordneten DDr. Erwin Nieder­wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 800 zusätzliche LehrerInnen-Dienstposten für Integrationsunterricht

14. Punkt: Bericht über den Antrag 625/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Träger­schaft mit konfessionellen Privatschulen

15. Punkt: Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005)

16. Punkt: Bericht über den Antrag 729/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung von Päda­gogischen Hochschulen

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert wird

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz geändert wird

19. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertig­keiten im Hochschulbereich

20. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzie­rungsgesetz geändert werden

21. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG ge­ändert wird

22. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG geändert wird

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

24. Punkt: Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssys­tem (GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten und der Volksrepublik China

25. Punkt: Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssys­tem (GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten und dem Staat Israel

26. Punkt: Bericht über den Antrag 740/A (E) der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung, und über den

Antrag 130/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe)

27. Punkt: Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

 


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