Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 101

Die Stellungnahme, und das muss man immer wieder betonen, die Stellungnahme der von Ihnen selbst eingesetzten Planungs- und Evaluierungskommission kommt unter anderem – es ist ja schon mehrmals daraus zitiert worden – zu folgendem Schluss:

„Um den ... gestellten Anforderungen hinsichtlich höchstmöglicher Qualität, innovati­ons- und zukunftsorientierter Lehrer/innenbildung auf hochschulischem, internationa­lem Niveau zu entsprechen, sollte der Entwurf daher grundlegend überarbeitet wer­den.“

Vernichtender geht es ja nicht mehr bezüglich dessen, was Sie heute hier vorlegen, sehr verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien. Deshalb haben wir einen Alternativentwurf der sozialdemokratischen Partei vorgelegt. Mein Kollege Nie­derwieser hat ja schon wichtige Punkte zitiert, worin wir uns von Ihnen unterscheiden, zum Beispiel beim Studienangebot – das ist in unserem Entwurf unabhängiger –, zum Beispiel in der Frage, wer die Studiengänge genehmigt – wir wollen einen unabhängi­gen Rat, der weisungsfrei ist und hier entscheiden kann. Wir wollen natürlich keine Studiengebühren. Wir wollen auch Kindergartenpädagogik und Erwachsenenbildung für Studiengänge öffnen.

Sehr verehrte Damen und Herren, die Akzeptanz der Betroffenen ist notwendig. Die Rückmeldungen, die wir bisher erhalten haben, zu dem, was Sie vorgeschlagen haben, zeigen, dass hier eine zu geringe Akzeptanz vorhanden ist.

Ich denke – und damit möchte ich schließen –, Österreich verdient eine bessere Bil­dungspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.21

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Fuhrmann. 2 Minu­ten. – Bitte.

 

16.21.13

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss ge­sagt haben: Österreich verdient wirklich eine bessere Bildungspolitik als das, was Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Öllinger: Dürftiger Applaus!)

Da Sie jetzt davon gesprochen haben, dass die Förderung an Schulen privatisiert wer­den soll – keine Ahnung, woher Sie das nehmen oder ob Sie gestern schlecht geträumt haben –: Sie werfen uns vor, dass wir als Staat (Zwischenruf bei der SPÖ) die Verant­wortung dafür wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass die Pflichtschullehrerausbildung modernisiert, verbessert wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich darf Sie daran erinnern, dass es nun einmal Aufgabe der Regierung ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Es ist die SPÖ, die kritisiert, dass die Verantwortung für die Pflichtschullehrerausbil­dung nicht privatisiert wird. Also bei wem sind jetzt die Vorschläge der Privatisierung beheimatet – bei uns oder bei Ihnen? Die Antwort darauf können Sie sich selbst geben.

Frau Bundesministerin Gehrer hat Ihren Zickzackkurs ja schon angesprochen, denn das, was heute hier zur Diskussion vorliegt, die Vorlage für eine neue Pädagogische Hochschule, ist etwas, was 1999 mit Ihnen, der SPÖ, vereinbart wurde, dem Ihr dama­liger Bildungssprecher nicht nur zugestimmt hat, sondern wo er sogar der Meinung war, dass es eine Frechheit ist, dass die Frau Minister das so in den Vordergrund stellt, da es ja eigentlich Ihre Idee war. Jetzt aber sind Sie mit Ihren eigenen Ideen nicht mehr zufrieden und legen stattdessen Entwürfe vor, die eigentlich nur aufgeblähte Apparate bedeuten und die Bildungspolitik überhaupt nicht vorantreiben.