schmelzung aus der BBT AG hervorgegangenen Europäischen Aktiengesellschaft in Zukunft durch Zuschüsse und nicht nur durch Förderungen zu ermöglichen. Das wird sowohl von der italienischen als auch von der österreichischen Gesellschaft geschehen. Dazu kommt noch der Verkauf des Bundesanteiles an der in der BBT SE aufgegangenen BBT AG, Brenner Basistunnel AG, an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG. Es wäre vielleicht eine Geschmackssache gewesen, ob man das nicht überhaupt an die ÖBB-Holding hätte anbinden können, aber es ist eben einmal so, wie es ist. Also dem stimmen wir selbstverständlich zu, das ist überhaupt keine Frage.
Da ich auch hier optimistisch eingestellt bin und es hier um ein Projekt geht, wo allein der Sondierstollen rund 430 Millionen € kostet und der Tunnel selbst dann natürlich wesentlich mehr – wobei ich über Schätzungen heute noch gar nicht sprechen möchte, denn erst dann, wenn der Sondierstollen fertig ist, wird man sehen, wie viel der Tunnel in etwa kosten wird –, darf ich von der sozialdemokratischen Fraktion mich grundsätzlich zu dem Projekt bekennen.
Ich muss ergänzend sagen, dass man hier sehr wohl noch eine Reihe von politischen Aufgaben zu erfüllen hat, gehe aber mit Kollegin Hakl insofern konform, als ich sage: Selbstverständlich ist es vernünftig, jetzt die Dinge schon in Angriff zu nehmen, denn wenn man sie dann erst in Angriff nimmt, bis alle anderen Voraussetzungen geschaffen sind, vergehen weitere 15, 20 Jahre, bis das Projekt fertig werden kann. Daher halte ich es für vernünftig, wie hier vorgegangen wird.
Gleichzeitig aber muss uns klar sein, dass wir durch diesen Tunnel eine Verbindung schaffen, die zwei Staaten, nämlich Italien und Deutschland, verbindet, wobei wir jetzt schon merken, dass gerade auf diesen Bahntrassen, auch schon im Inntal, sehr viele andere Bahnen als die ÖBB bereits ihre Verkehre aufgenommen haben.
Ganz wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es natürlich auch sein, wie die Gesamtfinanzierung dieses Tunnels machbar ist. Ein vernünftiger Vorschlag aus sozialdemokratischer Sicht wäre, dass die Beteiligten mitfinanzieren, nämlich die Europäische Union insgesamt – weil ja viele europäische Verkehre durch den Tunnel gehen – mit etwa 25 Prozent, die Italiener auch mit etwa 25 Prozent, Deutschland – und das ist noch das Problem; hier müsste man meines Erachtens noch lobbyieren – ebenfalls mit 25 Prozent und Österreich auch mit 25 Prozent Beteiligung. Dann würde das Ganze auch von der Gesamtfinanzierung her in eine etwas günstigere Konstellation für Österreich fallen, weil für uns natürlich der Tunnel zwar wichtig ist, aber verkehrspolitisch natürlich eine Reihe von Fragen noch offen sind.
Wir müssen uns auf jeden Fall auch mit dem LKW-Umgehungsverkehr weiter beschäftigen. Und wenn vorhin schon Kollege Roth, immerhin der EIB-Zentraleuropa-Chef, zitiert wurde, dann darf auch ich ihn noch einmal kurz zitieren. Er meint: Man kann nicht beides machen: den Tunnel bauen und gleichzeitig die LKW weiter fahren lassen. – Und das ist das Entscheidende.
Wir müssen in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie, die ja zurzeit noch immer heftig diskutiert wird, eine gemeinsame Lösung finden. Und hier geht es aus meiner Sicht nicht um parteipolitische Fragen, sondern hier geht es darum, dass wir als Österreicher im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Lösung finden, die dafür sorgt, den LKW-Verkehr wirklich zurückzudrängen und den Bahnverkehr, also auch den Bahnverkehr durch den Tunnel, zu forcieren.
Wir haben ja auch im Ausschuss sehr ausführlich darüber diskutiert, und der Herr Staatssekretär hat auch eine sehr ausführliche Stellungnahme zu vielen Fragen, die im Ausschuss gestellt wurden, abgegeben, unter anderem auch zur Frage bezüglich eines PPP-Modells, also eines privaten Finanzierungsmodells. Das kann natürlich auch nur dann funktionieren, wenn genügend Frequenz durch den Tunnel geht.