Verharmlosung des
Schnellfahrens fort, die bereits darin zum Ausdruck kam, dass Rasen als das
verhängnisvollste und daher wichtigste Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht
ins Vormerksystem aufgenommen wurde.
Wenn wenigstens
Tempo 160 wirklich 160 bleiben soll, müssen ab 160 km/h wirkungsvolle
Sanktionen greifen. Es ist daher dringend nötig, die Überschreitung von Tempo 160
auf Autobahnen und Schnellstraßen zum Vormerkdelikt zu machen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen
Vorschlag für eine Änderung von § 30a des Führerscheingesetzes (Vormerksystem)
zuzuleiten, mit der die Überschreitung von Tempo 160 als zusätzliches
Vormerkdelikt ins Vormerksystem aufgenommen wird. Diese Bestimmung soll
spätestens mit Beginn etwaiger Tempo-160-Tests in Kraft treten.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Verkehrssicherheit war immer die oberste Prämisse unserer Verkehrspolitik – und dabei wird es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Man kann natürlich alles argumentieren, aber man sollte sich auch einmal die Ergebnisse anschauen.
Diese Regierung kann eine Bilanz
vorweisen, die belegt, dass es um 25 Prozent weniger Verkehrstote auf
Österreichs Straßen gibt. – Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist
Fakt! Darüber muss man einmal ehrlich nachdenken. Aber ich bin jetzt auch schon
einige Zeit in diesem Hohen Haus und kann sagen: Egal ob Drogentests, ob
Mehrphasenführerschein, ganz egal, welche Maßnahme diese Regierung gesetzt hat,
um das Ziel zu erreichen, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Zahl der
Verkehrstoten zu halbieren, bei jeder Maßnahme haben Sie dagegen gestimmt. (Abg. Eder:
Nein, nein, nein! Das ist falsch!) Bei jeder Maßnahme, ausgenommen beim
Drogentest, diesbezüglich haben wir einen Kompromiss erzielt. (Abg. Eder:
Licht am Tag!)
Etwas weiß ich ganz genau, und das macht mich so sicher: Ihr diskutiert über etwas, das so nicht stimmt. Genau mit dieser Maßnahme, die auf die Psyche der Verkehrsteilnehmer abzielt – denn man muss schon wissen, dass der größte Unsicherheitsfaktor im Verkehr natürlich der Mensch ist –, auch durch diese Diskussion will man versuchen, die Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen, beim Fahren wirklich die Verkehrslage, die Straßenverhältnisse, die Witterungsverhältnisse, vor allem die technischen Voraussetzungen der Fahrzeuge zu bedenken. Zu Tempo 160 muss man auch sagen, es ist nicht so, dass das nicht kontrolliert wird. Genau diese Sektoren werden temporär, nämlich mit Section Control, und dann noch punktuell mit Radar gemessen. Das heißt, das ist eine besonders kontrollierte Fahrbahnstrecke.