stellen sei. Und da gibt es einen Knackpunkt: Es gibt keine Gewährleistung für den gesicherten Versand der schriftlichen Zahlungsaufforderung. Das bedeutet, es können keine Strafverfahren gegen ausländische Lenker eingeleitet werden. Dadurch entgeht dem Staat wieder sehr viel Geld, und gerade dieses Geld bräuchten wir dringend, um längst notwendige Infrastrukturprojekte auch zu verwirklichen.
Ein wichtiges Beispiel in meiner Region ist der Ausbau der B 317. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren Staatssekretäre! Dieser muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Und es genügt nicht, die Bevölkerung hier ständig zu vertrösten, jahrelang zu vertrösten, sondern ich fordere hier wirklich die Einhaltung des Zeitplanes und die rasche Umsetzung des Ausbaus der Strecke von Judenburg nach Scheifling und auch die sofortige Aufnahme des Teilstückes Scheifling bis Klagenfurt in den Generalverkehrsplan. Wir brauchen nämlich diese Infrastrukturprojekte, damit diese Region auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist und damit wir allen Prognosen und allen Tendenzen, die uns vorausgesagt werden, auch entgegenwirken können, das heißt, dass die Abwanderung entsprechend eingedämmt wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur so können wir durch
diese Infrastrukturprojekte die Nahversorgung und somit auch Arbeitsplätze in
den Regionen aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
11.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zur vorliegenden Novelle des Mautgesetzes ist aus meiner Sicht zu bemerken, dass in der Novelle weiterhin die Situation im Speziellen der LKW-Lenker, die Angestellte von Frachtunternehmen sind, nicht zufrieden stellend geklärt ist. Das Kassieren der Ersatzmaut unmittelbar von den LKW-Lenkern muss ein Ende haben. Obwohl die Unternehmer als LKW-Zulassungsbesitzer klarerweise für die Maut aufkommen müssen, bedienen sich die ASFINAG-Aufsichtsorgane, im Volksmund „Maut-Sheriffs“ genannt, im Regelfall zuerst bei den Fahrern.
Bei Frachtunternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten und bei Streitigkeiten mit dem Chef kann sich der Fahrer dann bestenfalls das Geld für die von ihm bereits entrichtete Maut erst nach langwierigen Gerichtsverfahren zurückholen. Die ASFINAG verfügt über ausreichende Informationen und Möglichkeiten, um sich die Maut direkt bei den Unternehmern holen zu können, wie ich meine.
Hohes Haus! Seit dem Jahr 2000 ist die Belastung für Autofahrer durch Steuern, Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig gestiegen: von 7,46 Milliarden im Jahr 2000 auf 10,06 Milliarden € im Jahr 2004. Für den Straßenbau hat der Bund 2004 aber lediglich 2,8 Milliarden € bereitgestellt. Deshalb freut mich die Aussage von Herrn Verkehrsminister Gorbach im Verkehrsausschuss umso mehr, dass nun endlich die so notwendige Realisierung der Traisental-Schnellstraße S 34 kurz bevorstehen soll.
Wie Sie wissen, verfügt die B 20, die Mariazeller Straße, über keinerlei Kapazitätsreserven mehr und ist aufgrund der hohen Belastung wirklich höchst unfallträchtig. Jährlich kommt es auf dieser Straße zu mehreren Todesfällen. Deshalb ist die Errichtung der Traisental-Schnellstraße auch als Entlastungsstraße für die B 20, für die Mariazeller Straße, mehr als notwendig.
Hohes Haus! Aber auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der den Pendlern für den Weg zur Arbeitsstätte dienen soll, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es stellt sich die Frage, welchen lenkenden Effekt beispielsweise die von den Regierungs-