(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich zum Davonlaufen, wenn man sich das zum wiederholten Male anhören muss! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Ich habe für meine Kollegen Verständnis, wenn sie sich das nicht anhören wollen, das sage ich Ihnen ganz offen, und mein Pech ist, dass ich nach Ihnen zu Wort komme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne kein einziges ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regen Sie sich nicht auf! Ich rege mich auch nicht auf.
Meine Damen und Herren, ich kenne kein einziges Sachthema, das seitens der Opposition auch nur annähernd so behandelt worden ist wie die Homepage von Karl-Heinz Grasser. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem?) – Von der Opposition. – Da, meine Damen und Herren, muss ich schon eines sehr deutlich sagen: Es ist der SPÖ dabei nie um die Sache gegangen! (Abg. Hornek: So ist es! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, Sie sind spät draufgekommen, dass Sie seinerzeit 145 000 € bei Katzmaier für eine Studie ausgegeben haben. Das war vor der letzten Nationalratswahl. Und was hat diese Studie damals festgehalten?
Erstens: Karl-Heinz Grasser ist einer – ich zitiere aus dieser Ihrer Studie –, der zentrale SPÖ-Wählergruppen sehr positiv anspricht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schlussfolgerung daraus: Entweder man kann Karl-Heinz Grasser „für die SPÖ gewinnen“. Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn ... (Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?) – Das sage ich Ihnen sofort! – Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn „nachhaltig politisch zu desavouieren“. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Nachhaltig hat sich die Meinung der Bevölkerung geändert!)
Genau das betreiben Sie jetzt in einem großen Ausmaß und in einer beispiellosen Form! Sie haben den Fall „Karl-Heinz Grasser“ bei Gericht anhängig gemacht. Sie haben über Jahre hinweg mit dieser Causa das Hohe Haus in einer Form befasst, wie Sie es mit keiner zweiten Sache davor getan haben.
Jetzt komme ich zur Sache:
Erstens: Zwei Finanzämter haben zwei Mal die Sache geprüft.
Zweitens: Die Volksanwaltschaft hat geprüft.
Drittens: Die Justizbehörden haben ermittelt.
Viertens: Es gab Zeugeneinvernahmen, es gab Vorerhebungen.
Fünftens: Es gab zehn schriftliche Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Abgeordneter Matznetter, keine Sorge!
Sechstens: Es gab zehn Dringliche Anfragen im Nationalrat.
Siebtens: Es gab zwei Dringliche Anfragen im Bundesrat.
Achtens: Es gab fünf Misstrauensanträge gegen den Minister Grasser und einen auch gegen den Staatssekretär Finz.
Neuntens: Es gab drei mündliche Anfragen in der Fragestunde.
Zehntens: Es gibt den Bericht des Rechnungshofes.
All das, was Sie gemacht haben, hat nur eines nicht gebracht, nämlich das, was Sie immer behauptet haben: dass bei Karl-Heinz Grasser steuerlich etwas vorliege, was nicht korrekt sei.