Oder schauen wir uns die Frage des Eigentums an! Nehmen wir zum Beispiel das Stichwort Linz: Die Voest hat seit dem letzten Börsengang 600 Arbeitsplätze mehr, und 2 Milliarden € wurden in Österreich investiert – und nicht im Ausland investiert. Können Sie sich noch erinnern an die Zeit vor der Steuerreform? Generaldirektor Eder hat gesagt: Wir haben ein Konzept „Österreich 2010“. Die einzige Frage ist: Wo werden wir investieren? Wir warten die Steuerreform ab! – Wir haben die Steuerreform beschlossen, und die Entscheidung der Voest und des Generaldirektors Eder war: Wir investieren in Österreich.
Das ist erfolgreiche Industriepolitik! – Sie haben immer geglaubt, Industriepolitik heißt, der Staat besitzt Anteile an der Industrie. Völlig verkehrt! Industriepolitik heißt: Der Staat muss jene Rahmenbedingungen setzen, die so attraktiv sind, dass Industriebetriebe eine faire Chance haben, erfolgreich tätig zu werden. Das sind unsere Betriebe heute, und wir sind stolz auf diese Industriebetriebe, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen: Sie tragen auch
eine Mitverantwortung für die Entwicklung
dieses Landes! Ich habe unlängst mit dem Geschäftsführer der Austrian
Business Agency gesprochen, und dieser sagt, sie haben viele Anfragen, aber
viele sagen: Ihr steuert auf Wahlen zu, und wer weiß, was nachher ist; wenn ich
mir anhöre, welche Vorschläge da aus SPÖ-Kreisen kommen, dann überlege ich mir,
in Österreich zu investieren. – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre
Verantwortung, die Sie hier tragen!
Aber, Herr Kollege Moser, ich habe Verständnis in einem Punkt. In einem Punkt, meine Freunde, habe ich Verständnis für die Angst der SPÖ vor Privatisierung: nämlich dann, wenn die SPÖ selbst privatisiert! Da muss man wirklich Angst bekommen. Schauen wir uns das bitte einmal ein bisschen an:
Die größte Vermögensvernichtungsaktion – der Herr Klubobmann hat es bereits gesagt – fand im Bankenbereich statt. Wo ist heute eine Zentralsparkasse? Wo ist heute eine Länderbank? Wo ist heute eine Bank Austria? Wo ist heute eine CA? – Ja, wir haben ein bis zwei Prozent der UniCredit, aber das ist es. Also die größte Vermögensvernichtung im Bankenbereich haben Sie zu verantworten. Sie haben auch die größte Vermögensvernichtung im Handel zu verantworten – Beispiel: „Konsum“. Sie haben die größte Vermögensvernichtung in der Industrie zu verantworten – siehe verstaatlichte Industrie.
Meine Damen und Herren, Sie trauen
sich wirklich, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, wir haben
Wirtschaftskompetenz!? – Sie trauen sich das wirklich? Herr Kollege
Matznetter, das wird noch ein Salto werden! (Abg. Neudeck – auf
Abg. Dr. Matznetter weisend –: Unter der Immunität kann man das
behaupten!)
Lassen Sie mich eines auch noch sagen, nämlich was die Argumente betrifft: Die Post bleibt rot-weiß-rot. Wir eröffnen der Post den Zugang zu den Wachstumsmärkten, zum Kapitalmarkt. Wir haben eine Situation, wo man sagen muss: Es ist für das Unternehmen günstig, für die Mitarbeiter günstig, für die Kunden günstig und für die Anleger günstig. Und ich sage Ihnen auch, ich war vor einem halben Jahr im Süden Wiens und habe mir das neue Postverteilzentrum angeschaut. Ich war wirklich beeindruckt, was die Mitarbeiter der Post und das Management hier geschaffen haben – Gratulation dazu! –, und ich habe dort beim Weggehen gesagt, dass ich eines verspreche: Wenn die Post an die Börse geht, kann ich guten Gewissens jedem potentiellen Anleger empfehlen: Zeichnen Sie diese Aktien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.49