Ich berichtige tatsächlich: Dies ist nicht der Fall! Es gibt eine Vielzahl von Gemeinden ohne ausreichende Versorgung, zum Beispiel die Gemeinde Liebenau im Mühlviertel, die mehr als 30 Kilometer fahren muss. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Gemeinde kann überhaupt nicht fahren! – Abg. Mag. Molterer: Die Gemeinde fährt nicht, sie bleibt immer dort, wo sie ist!)
16.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, eines ist schon interessant: Wer hat es denn überhaupt verursacht, dass es in Österreich so weit gekommen ist? Wer war denn in den letzten 30 Jahren an der Regierung und hat zu verantworten, dass man bei der Post keinen Modernisierungsschub vorgenommen hat? Wer geht denn jetzt her und macht parteipolitisch Opposition?!
Kollege Verzetnitsch, ich hoffe, dass du im ÖGB der Vernünftige bist und nicht den Kollegen Fritz dabei unterstützt, gegen den eigenen Betrieb jetzt Protestmärsche beziehungsweise Streiks zu organisieren. Er sollte lieber mit der Unternehmerseite verhandeln, damit bei diesem Börsengang für die Arbeitnehmer noch mehr herausschaut. Die Postler werden sich freuen, wenn sie bei der Dividende mehr als bisher herauskriegen, wie Herr Staatssekretär Mainoni gesagt hat, und zwar das Drei- oder Vierfache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bitte pfeif den Kollegen Fritz zurück, er soll die Interessen der Postler vertreten – und nicht die der SPÖ-Oppositionspolitik hier im Hohen Haus! – Kollege Verzetnitsch, ich hoffe auf deine Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Matznetter, die Kolleginnen und Kollegen der Partei, der du angehörst, waren es, die uns einen Schuldenberg von 174 Milliarden € hinterlassen haben! 100 Milliarden sind an Zinsen zu zahlen! Das kann man euch nicht genug oft sagen, denn ihr vergesst das immer wieder!
Erinnern wir uns einmal an die Pleiten, die ihr uns hinterlassen habt: Über 70 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten haben durch eure verfehlte Wirtschaftspolitik, durch parteipolitisches Management von eurer Seite den Arbeitsplatz verloren, weil nicht wirtschaftlich gearbeitet wurde!
Ich greife da nur einige Beispiele heraus.
Erstens: die DDSG. Insgesamt sind da 10 Milliarden Schilling unter eurer Regierung in den Sand gesetzt worden!
Zweitens: AMAG. – Trotz hoher Unterstützung von Seiten des Staates wurden 15 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt, und die Belegschaft wurde von 8 300 Mitarbeitern auf 2 400 abgebaut!
Vom „Konsum“ will ich erst gar nicht reden, denn das war das Ärgste, was da passiert ist. Da haben 15 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren!
Außerdem: Bis heute ist nicht klar, was sich die BAWAG und ihr Management geleistet haben. Da wurden über 400 Millionen € womöglich auch in den Sand gesetzt. Dort haben Gewerkschaftsmitglieder ihre Konten und ihre Sparbücher, und dort bleibt dann der Zinssatz womöglich dementsprechend niedrig.