Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 167

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orientiertes Postunternehmen in der Zukunft Arbeitsplätze sichert, und das bedeutet, dass man diese Strategie fortsetzen muss.

Kollege Marizzi hat – das habe ich mir herausgesucht – im Jahre 1997 gesagt: Es mag schon sein, dass wir vielleicht zu spät privatisiert haben, aber wenn man die Vergan­genheit betrachtet, so kann man feststellen, dass die erfolgreichsten Privatisierungs­minister Lacina, Klima und Edlinger waren. – Zitatende.

Oder wenn derselbe Herr Marizzi zu Jörg Haider sagt – das war im Jahre 1997, da war Dr. Jörg Haider Klubobmann –: Und jeder gute Kaufmann, Herr Kollege Haider, das sollten Sie wissen, geht an die Börse, wenn das Unternehmen reif dafür ist. – Zitatende.

Das heißt, in Wirklichkeit hat der Kollege Marizzi bereits im Jahre 1997 erkannt, wohin der Weg geht, wohin die Reise geht.

Wir von der Regierung werden diesen Weg auch weitergehen. Böhler-Uddeholm, Voest, Telekom, OMV, Flughafen – es gibt sehr viele erfolgreiche Beispiele; die Zahlen wurden bereits genannt. Insgesamt hat man in der ÖIAG 5 Milliarden € an zusätzlichen Einnahmen erzielt, und man hat parallel dazu den Wert der ÖIAG von 5 auf 8 Milliarden € steigern können. Ich denke, die Erfolgsgeschichte, die ja auch von der SPÖ mitgetragen, die ja auch von der SPÖ noch eingeleitet wurde, wird hier weiter getragen werden.

Jetzt noch ein paar Worte zur Frau Kollegin Sburny, die meiner Meinung nach in ihrer Rede einen richtigen Ansatz gefunden hat: Dass man nämlich sehr wohl darüber nachdenken sollte, wie man das Wort „flächendeckend“ definiert und wie man „Post­versorgung“ definiert. Ich selbst erlebe in meiner eigenen Gemeinde, wo das Postamt auch zugesperrt wurde, dass die Postversorgung jetzt mit einem Postpartner weit besser funktioniert, dass der Postversorger länger geöffnet hat, dass die Leute viel zufriedener sind mit dem Service, dass also nicht das Postamt der Weisheit letzter Schluss ist. Ich denke nur an E-Mails, ich denke an viele andere elektronische Medien, die die Situation einfach verändert haben.

Es kommt nicht von ungefähr, dass das Telegramm eingestellt wurde, es kommt nicht von ungefähr, dass in vielen anderen Bereichen Einsparungsmaßnahmen nötig sind. Es wäre nur wichtig, dass man alternativ dazu dafür Sorge trägt, dass es neue Möglichkeiten gibt.

Wenn die Sozialromantik der SPÖ im Zusammenhang mit den Postämtern zum Vor­schein kommt, hat man manchmal direkt das Gefühl, im nächsten Entschließungs­antrag wird drinnen stehen, dass man vielleicht die Postkutschen auch wieder aktiviert, um sozusagen in der alten Sozialromantik weiterzuarbeiten. Nur, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Die Postkutsche dient maximal der „Startklar“-Tour Ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge-ordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit: 2 Minuten; Gesamtrestredezeit für die SPÖ: 3 Minuten. – Bitte.

 


17.25.30

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge­ordneter Scheuch, wir brauchen keine Postkutschen. Wissen Sie, was wir brauchen? – Wir brauchen eine gesicherte Versorgung aller Österreicherinnen und Österreicher! Das brauchen wir, und das hat mir in der ganzen Diskussion heute keiner erklären können, wie das mit Ihrer Privatisierung gesichert ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber


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